Mittel für Hartz IV Eingliederung drastisch gestrichen

Hartz IV Fördergelder sind nach den Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales reichlich vorhanden, dennoch werden die Gelder nicht vollständig ausgeschöpft, so dass Jobcenter regelmäßig Geld aus dem Budget für Eingliederung in die eigenen Verwaltungskosten umschichten.

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Im Jahr 2006 hatten die Jobcenter fast 5,4 Millionen Hartz IV Empfänger im Datenbestand und ein Budget für Eingliederungsleistungen von 6,47 Milliarden Euro. Genutzt wurden für Eingliederungsleistungen allerdings nur 4,47 Milliarden Euro. Im gleichen Jahr standen für die Verwaltungskosten 3,5 Milliarden zur Verfügung, benötigt wurden jedoch 3,6 Milliarden Euro, so dass die Jobcenter aus dem Hartz IV Eingliederungs-Budget 107 umgeschichtet haben.

Zum Vergleich: Im Jahr 2013 waren es nur noch knapp über 4,4 Millionen Hartz IV Empfänger, für die ein Eingliederungs-Budget von 3,9 Milliarden vorgesehen war. genutzt wurden lediglich 3,53 Milliarden Euro. Allerdings sind die Verwaltungskosten der Jobcenter enorm in die Höhe geschossen. Während ein Verwaltungsbudget von 4,05 Milliarden Euro vorgesehen war, benötigten die Jobcenter fast 4,5 Milliarden Euro, um die eigenen Kosten zu decken. 445 Millionen Euro wurden so aus dem Hartz IV Fördertopf in die Verwaltungskassen umgeschichtet.

Übersicht der Hartz IV Budgets für Eingliederung und Verwaltung

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Der Abwärtstrend bei den Eingliederungs-Budgets ist der Statistik oberhalb deutlich zu erkennen und auch, dass die Leistungen für die Eingliederungsmaßnahmen nie voll ausgenutzt werden (blauer Balken und roter Balken). Im Gegenzug zeichnen sich ein enormer Aufwärtstrend bei den Verwaltungskosten der Jobcenter ab. Im grünen Balken sind die Zahlen, die den Jobcentern zur Verfügung standen und die lilafarbenen Falken zeigen die tatsächlichen Ausgaben. Um die Differenz (zwischen grün und lila) zu bestreiten, wurden von den Jobcentern die Fehlbeträge aus dem Hartz IV Eingliederungstopf (blauer Balken) einfach umgeschichtet.

Statistisch stehen mittlerweile pro Hartz IV Empfänger weniger Leistungen für die Eingliederung zur Verfügung bei gleichzeitig gestiegenen Verwaltungskosten. Im Jahr 2006 waren bei 5.392.166 Hartz IV Empfängern 6,470 Milliarden Euro Eingliederungsleistungen vorgesehen, bei Verwaltungskosten von 3,50 Milliarden Euro. Das macht pro Leistungsempfänger ein Soll für die Förderung von fast 1.200 Euro. Genutzt wurden lediglich knapp 830 Euro. Im Gegenzug sollten 650 Euro für die Verwaltung je Hartz IV Empfänger genutzt werden, benötigt wurden aber fast 670 Euro.

Für das Jahr 2013 sehen die Zahlen noch dramatischer aus. Für die 4.423.731 Hartz IV Empfänger stand ein Budget von 3,90 Milliarden Euro zur Verfügung, was runtergerechnet pro Kopf etwas mehr als 880 Euro ergibt. Genutzt wurden allerdings weniger, nämlich nur fast 800 Euro. Für die Verwaltung waren pro Hartz IV Empfänger 915 Euro vorgesehen, benötigt wurden jedoch 1.016 Euro. Während also die vorgesehenen Leistungen für die Hilfebedürftigen im Vergleichszeitraum um etwa ein Drittel runtergestrichen wurden, stiegen die Verwaltungskosten der Jobcenter um die Hälfte.

Erstmalig in 2013 übersteigt das Budget für die Verwaltung der Jobcenter das Budget für die Eingliederungsleistungen, die Menschen wieder in Arbeit bringen sollen.