Studie: Jobcenter handeln gleichgültig und legen Hartz IV Gesetze repressiv aus

Studie: Jobcenter handeln gleichgültig und legen Hartz IV Gesetze repressiv aus

Ein Großteil der Wohnungskündigungen geht auf die Kappe der Jobcenter, so die Schlussfolgerungen einer Studie der Berliner Humboldt Universität. Hierfür hat ein Team aus Soziologen Daten über Zwangsräumungen für die Jahre 2009 bis 2013 ausgewertet und stellt nach Abschluss der Untersuchung fest, dass vor allem Jobcenter die Hauptverursacher für Zwangsräumungen in Berlin sind.

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Schwere Vorwürfe, die gegen die Hartz IV Leistungsträger erhoben werden. Wie der Stadtsoziologe Andrej Holm bei der Vorstellung der Studie „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ am Donnerstag sagte, seien Jobcenter und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften „die Motoren von Verdrängung und Zwangsräumungen“ in der Bundeshauptstadt. Mit jährlich fast 10.000 Räumungsklagen sei Berlin Spitzenreiter der Wohnungsnotlagen.

Mietschulden durch Jobcenter

Jährlich kommt es in Berlin zu 5.000 bis 7.000 Räumungsterminen, so die Berechnungen der Wissenschaftler. Dabei entfällt ein überdurchschnittlicher Anteil an den Räumungen mit 20 Prozent auf die kommunalen Wohnungsbausgesellschaften, so die Studienautoren. Anders gesagt, rund ein Fünftel der Räumungen erfolgt auf Begehren der Gesellschaften, die eigentlich kostengünstigen und sozialen Wohnraum schaffen sollen.

Als Begründung heißt es, die Mitarbeiter der Jobcenter seien überfordert, würden gleichgültig handeln und die Hartz IV Gesetze repressiv auslegen. Hieraus resultieren dann Mietschulden bei den Hartz IV Empfängern, da die Wohnkosten zu spät, auf ein falsches Konto überwiesen oder die Leistungen nicht verweigert würden.

Mietobergrenzen nicht zeitgemäß

Ebenfalls in der Kritik der Studienautoren stehen die Mietobergrenzen, die die Angemessenheit der Wohnkosten regeln sollen. Nach Meinung der Wissenschaftler fangen die „Bemessungsgrenzen der Kosten der Unterkunft“ die steigenden Mieten in der Hauptstadt nicht auf, so dass Leistungsempfänger den Fehlbetrag aus dem Hartz IV Regelsatz bestreiten müssen oder Mietrückstände bei Vermieter aufbauen.

Hilfesystem gescheitert

Unterm Strich kommt die Studie zu dem vernichtenden Urteil, dass das Hilfesystem in Berlin gescheitert ist. Insgesamt untersuchten die Wissenschaftler über einen Zeitraum von vier Jahren zwangsräumungsbezogene Daten zu Mietschulden, Räumungsklagen und gerichtlichen Räumungsterminen, die in Relation zu Mietpreisentwicklungen und anderen wohnungswirtschaftlichen Erhebungen gesetzt wurden.

Zudem wurden zwischen Januar und September des vergangenen Jahres insgesamt 26 Interviews geführt. Als Gesprächspartner dienten Bürger, die von einer Zwangsräumung bedroht waren oder bereits schon gerichtlich zwangsgeräumt wurden. Darüber hinaus wurden auch Mitarbeitern in Jobcentern und Bezirksämtern, freien Trägern sowie den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften befragt.

Weitere Informationen zur Räumungsklage: http://www.mietrecht.de/kuendigung/raeumung/raeumungsklage.html

Studie: https://www.sowi.hu-berlin.de/lehrbereiche/stadtsoz/forschung/projekte/studie-zr-web.pdf

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