Jobcenter: Immer noch mehr als eine Million Hartz IV Sanktionen

Bereits zum dritten Mal in Folge sanktionierten Jobcenter Hartz IV Empfänger über eine Million mal im Jahr. Aktuell veröffentlichte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass für das Jahr 2014 noch 1.001.103 Hartz IV Sanktionen registriert wurden.

Über eine Million Hartz IV Sanktionen bedeutet über eine Million mal unter das gesetzliche Existenzminimum gekürzt. Im vergleich zu 2013 liegt der Wert statistisch um etwa 8.000 weniger. Der Rekord an Sanktionen lag bei fast 1,025 Millionen im Jahr 2012. Auffällig ist aber, dass die Leistungskürzungen wegen Meldeversäumnissen steigen. Lagen diese noch im Rekordjahr 2012 bei 695.665 jährlich, wurden in 2014 trotz weniger Sanktionen im Gesamten mit 747.793 rund 7,5 Prozent mehr Meldeversäumnisse geahndet. Damit ist dies die höchste Zahl an Strafen für Meldeversäumnisse seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005.

Das nachfolgende Diagramm veranschaulicht die Sanktions-Statistik für die Jahre 2007 bis 2014:

Diagramm Statistik Hartz4 Sanktionen

Gefolgt von Meldeversäumnissen landen Strafen für die Weigerung einer Aufnahme bzw. Abbruch einer Maßnahme bzw. Tätigkeit mit 118.614 auf dem zweiten Rang. Auch die Sanktionen wegen Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung machen machen mit 103.967 einen großen Teil der Gesamtstatistik aus. In diesen sog. Eingliederungsvereinbarungen treffen Jobcenter und Hartz IV Empfänger Vereinbarung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, so beispielsweise zu Mitwirkungspflichten des Leistungsempfängers wie Bewerbungen.

Im Sammelposten “Sonstige Sanktionsgründe” mit 30.693 Leistungskürzungen finden sich beispielsweise Sanktionen wegen Sperrzeiten im Bereich des Arbeitslosengeldes I sowie Kürzungen der Hartz IV Leistungen aufgrund von unwirtschaftlichem Verhalten bzw. Verminderung von Einkommen und Vermögen.

Zum Verhältnis: Im Rekordjahr 2012 mit 1,025 Mio. Sanktionen waren 4.443.094 Menschen im Hartz IV Leistungsbezug registriert. Im Jahr 2014 mit 1,001 Mio. Sanktionen waren es 4.322.022 Hartz IV Empfänger. Rein statistisch bekommt also jeder vierte Leistungsempfänger eine Hartz IV Sanktion. Dadurch, dass aber mehrere Sanktionen gegen eine Leistungsempfänger verhängt werden können und dies auch so gehandhabt wird, liegt die Sanktionsquote laut der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Bezug auf alle arbeitslosen erwerbsfähigen Leistungsbezieher im Bundesdurchschnitt bei 4,3 Prozent.

Höhe der Hartz IV Sanktionen

Die durchschnittliche Hartz IV Sanktion beläuft sich auf monatlich 105,60 Euro, darunter 93,60 Euro Kürzung des Regelsatzes sowie Mehrbedarf und 12,00 Euro Kürzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung. Bei Leistungsempfängern unter 25 Jahren fallen die Sanktionen höher aus. Hier beträgt die durchschnittliche Kürzung 122,80 Euro, wobei 100,20 Euro auf den Hartz IV Regelsatz inkl. Mehrbedarfe entfallen und 22,50 Euro auf die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung.

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