Hartz IV Zuschuss für Wohnkosten soll steigen

Viele Empfänger von Hartz IV Leistungen könnten bald höhere Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung erhalten. Am gestrigen Dienstag hatte Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) den Entwurf der neuen Wohn-Aufwendungsverordnung beim rot-schwarzen Senat vorgestellt. Rund 300.000 Berliner Hartz-IV- und Sozialhilfe-Haushalte erhalten Hilfeleistungen für die Unterkunft.

Nachdem bereits im Jahr 2013 vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg die Wohnaufwendungsverordnung (WAV) gekippt und schließlich auch vom Bundessozialgericht am 04.06.2014 für unwirksam erklärt wurde, musste der Sozialsenator nachbessern. Und eben diese Vorschläge zur Nachbesserung wurden nun dem Berliner Senat vorgelegt. Wie es in der Pressemitteilung der Senatskanzlei heißt, könnte die Neufassung der Ausführungsvorschriften zur Liestungsgewährung für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II sowie den §§ 35 und 36 SGB XIII bereits im Frühjahr 2015 in Kraft treten.

Was wird sich bei den Hartz IV Unterkunftskosten ändern?

Mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts im vergangenen Jahr war Sozialsenator Mario Czaja in Zugzwang geraten, so dass eine Neuregelung zur Bestimmung der Warmmieten in Berlin und auch die Abkehr von dem Bruttowarmmietenkonzept notwendig geworden war. Zukünftig soll nicht mehr die Angemessenheit der Bruttowarmmiete überprüft werden, sondern Kaltmiete und Heizkosten getrennt betrachtet. Dabei werden den Heizkosten die aktuellsten Daten des neuen bundesweiten Heizspiegels aus 2014 zu Grunde gelegt. Mieten, die bisher als angemessen galten, bleiben dies auch künftig und Czaja betonte, dass niemand schlechter gestellt würde als vorher. Hier sollen Bestandsschutztregelungen sowie Regelungen zur Verhinderung von unwirtschaftlichen Umzügen greifen.

Der Sozialsenator erklärte weiter, dass sowohl Bruttokaltmieten als auch Heizkosten gestiegen seien, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass sich mit dem neuen Mietspiegel gegenteilige Entwicklungen herausstellen. Mit der neuen Anpassung soll verhindert werden, dass immer mehr Hartz IV Empfänger aus der Innenstadt vertrieben werden oder in immer kleineren Wohnungen leben müssen.

Erhöhung der Zuschüsse

Nach aktuellen Ermittlungen, die noch auf den alten Mietspiegeln basieren, ergibt sich im Durchschnitt eine Erhöhung des Zuschusses für einen Hartz IV Single Haushalt von 12 Euro. Bei einer fünfköpfigen Familie im Leistungsbezug sind es durchschnittlich 34 Euro monatlich. Wie hoch der Zuschuss tatsächlich ausfällt, ist allerdings abhängig von der Heizungsart und der Größe des Wohnhauses. Für eine vierköpfige Familie soll sich der Zuschuss auf 682 Euro bis 725 Euro belaufen, anstatt wie bisher 662 Euro bis 703 Euro. Bei Single Haushalten zwischen 423 und 448 Euro.

Überschreitung der Angemessenheit

Derzeit leben 70.000 Hartz IV Empfänger in Haushalten, die im Sinne der Richtwerte zu teuer sind. Im vergangenen Jahr führte dies dazu, das 556 Haushalte zur Senkung der Unterkunftskosten umziehen mussten.

Um den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben, soll auch eine Überschreitung der Angemessenheit um 10 Prozent der Richtwerte in Sozialwohnungen (Wohnungen des 1. Förderwegs des sozialen Wohnungsbaus) ohne Folgen bleiben. So will der Senat für eine “bessere Durchmischung der Quartiere sorgen und Segregetionstendenzen entgegenwirken”, wie es in der Pressemitteilung heißt. Dies sind nach aktuellen Angaben etwa 153.000 Wohnungen. Allerdings sind diese im Durchschnitt mit 5,74 Euro pro Quadratmeter teurer als Wohnungen auf dem freifinanzierten Wohnungsmarkt, wo der Quadratmeter im Schnitt 5,54 Euro kostet, wie die “bz” berichtet.

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Berliner Mietverein teils zufrieden

Der Berliner Mietverein begrüßt die mögliche Überschreitung der angemessenen Wohnkosten in Sozialwohnungen, die aufgrund der aktuellen Mietpreisentwicklung dringend geboten sei. Allerdings hält der Verein eine Anhebung der Hartz IV Regelsätze für unumgänglich, da diese nach Aussage des Vereins bald nicht mehr reichen. „Zwei Monate vor Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2015 sollte Senator Czaja das aktuelle Datenmaterial zur Mietentwicklung kennen und die dringend gebotene Anpassung der Regelsätze sollte möglich sein,“ so die Kritik des Vereins im “tagesspiegel”.

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