Jobcenter entsorgte Hartz IV Akten im öffentlichen Müll eines Einkaufszentrums

Jobcenter entsorgte Hartz IV Akten im öffentlichen Müll eines Einkaufszentrums

Einen Datenschutzskandal konnte jetzt ein „Bild-Leser-Reporter“ enthüllen, wie die Zeitung berichtet. So hatte das Jobcenter des Kreises Steinfurt sensible Unterlagen von Hartz IV Empfängern einfach in einem Müllcontainer auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums entsorgt.

Vertrauliche Unterlagen für Jedermann zugänglich

Für Jedermann zugänglich entdeckte ein Bild-Leser-Reporter haufenweise Unterlagen, die das Jobcenter im Müllcontainer des EEC-Einkaufszentrums im nordrhein-westfälischen Rheine entsorgte. Darunter sensible Daten von Hartz IV Empfängern wie Anträge, Unterlagen zu Maßnahmen und sogar Arbeitsverträge mit Einkommensangaben. Es ist erschreckend, welche Unterlagen einfach öffentlich entsorgt wurden, wenn man bedenkt, dass Leistungsempfänger bis „Schuhgröße und Kragenweite“ nahezu alles beim Jobcenter offenlegen müssen.

Paul Jansen, Vorstandsmitglied des Jobcenters, welches seine Büroräume im zweiten Stock des Einkaufszentrums hat, räumte den Fehler ein und entschuldigte sich. „Unzweifelhaft sind die Unterlagen dem Jobcenter zuzuordnen. Datenschutzrechtlich relevante Unterlagen werden vor der Entsorgung geschreddert. In diesem Fall ist dies nicht geschehen. Das ist eindeutig ein Verstoß gegen die Bestimmungen. Hier hat ein Mitarbeiter einen Fehler gemacht. Dafür können wir uns nur entschuldigen“, erklärte Jansen gegenüber „Bild“.

Diesen Vorfall will das Jobcenter nun zum Anlass nehmen und die internen Arbeitsabläufe überprüfen, damit dies nicht wieder vorkommt.

Unter Berücksichtigung des Menschenverstandes stellt sich natürlich die Frage, was genau überprüft werden soll. Werfen Mitarbeiter sensible Daten einfach in den Müll und verstoßen damit fahrlässig gegen die Datenschutzbestimmungen, sollte dies unserer Meinung nach auch arbeitsrechtliche bzw. disziplinarische Konsequenzen nach sich ziehen, da es hier offensichtlich an der Eignung mangelt, mit vertraulichen Unterlagen umzugehen.