Jobcenter will Hartz IV EmpfÀngern mehr Druck machen

Jobcenter will Hartz IV EmpfÀngern mehr Druck machen

Wie aus einem durchgesickerten, internen Papier des Jobcenters Hannover hervorgeht, ĂŒber das die „HAZ“ in ihrer Online Ausgabe berichtet, soll EmpfĂ€ngern von Hartz IV Leistungen bei der Annahme von Ein-Euro-Jobs mehr Druck gemacht werden. 

Die interne Untersuchung des Jobcenters, welche der „HAZ“ nach eigenen Angaben vorliegt ergab, dass bei jeder dritten Entscheidung des Jobcenters Fehler gemacht werden, so dass LeistungsempfĂ€nger Möglichkeiten finden, nicht an Maßnahmen teilzunehmen. Betroffene in der Region befĂŒrchten nun eine ungerechte „Sanktionswelle“.

Unter dem Deckmantel der Wiedereingliederung ins Berufsleben stellen die Jobcenter der Region etwa 1.200 PlĂ€tze in Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten mit MehraufwandsentschĂ€digung). Wie Dietmar Langer, Mitglied der Jobcenter-GeschĂ€ftsfĂŒhrung der Region berichtet, wurden so etwa 2.800 bis 3.000 Hartz IV LeistungsempfĂ€nger „an die BeschĂ€ftigungsfĂ€higkeit und damit an die soziale Teilhabe herangefĂŒhrt.“

Wie es in dem vertraulichen Papier heißt, habe die interne Revision im vergangenen Jahr ergeben, dass sich Langzeitarbeitslose, die eigentlich fĂŒr einen „Ein-Euro-Job“ geeignet wĂ€ren, erfolgreich davor „drĂŒcken“ konnten, indem sie beim VorstellungsgesprĂ€ch beim entsprechenden TrĂ€ger den Eindruck erwecken, eben nicht fĂŒr diese Stelle geeignet zu sein. „In diesen FĂ€llen gibt es keine Möglichkeit, den Nichteintritt einer Arbeitsgelegenheit zu sanktionieren“, heißt es weiter in dem Bericht.

IntegrationsfachkrĂ€fte entscheiden ĂŒber Eignung

Ab April soll sich der Zustand Ă€ndern. Dann sollen nĂ€mlich IntegrationsfachrĂ€fte direkt in den Jobcentern ĂŒber die Eignung zu einem Ein-Euro-Job entscheiden. Diese Entscheidung soll dann bindend sein, so dass weder Hartz IV EmpfĂ€nger noch die entsprechenden TrĂ€ger die TĂ€tigkeit ablehnen können. Dietmar Langer betont, dass es sich hierbei allerdings um keine Schikane handle, sondern der „Aktivierung“ diene, wie es auch das Gesetz vorsehe.

Angst vor Hartz IV Sanktionen

LeistungsempfĂ€nger in der Region befĂŒrchten nun Hartz IV Sanktionen. „Die bislang ĂŒberwiegend freiwillig angebotenen Arbeitsgelegenheiten sollen nur noch mit Sanktionsandrohung ohne Möglichkeit einer Ablehnung angeordnet werden“, heißt es in einem Protestschreiben, welches die „HAZ“ zitiert. Mit diesem Vorhaben „verlasse das Jobcenter eine bisher konfliktfreie Zone und mutet den Sozialgerichten abermals zusĂ€tzliche und sinnlose Verfahren zu.“ BestĂ€tigen tut dies die GeschĂ€ftsfĂŒhrung des Hannoverander Jobcenters nicht. So erklĂ€rte Langer gegenĂŒber der Zeitung, die Untersuchung sei nicht fĂŒr die Öffentlichkeit vorgesehen, „wir arbeiten noch an den PlĂ€nen zur Umsetzung“.

Statistik fĂŒr Region Hannover

Laut Statistischem Bundesamt (2011) leben etwa 1,136 Millionen Menschen in der Region, gut die HĂ€lfte in der Hauptstadt Hannover. 118.000 Menschen erhalten Leistungen durch die Jobcenter, wovon 83.000 im erwebsfĂ€higen Alter zwischen 15 und 65 Jahren sind und somit direkt Hartz IV Leistungen erhalten. Mit 57.000 als langzeitarbeitslos eingestuften HilfebedĂŒrftigen, gilt die Region Hannover als eine Hartz IV Hochburg unter den GroßstĂ€dten der Bundesrepublik.