Jobcenter will Hartz IV Empfängern mehr Druck machen

Jobcenter will Hartz IV Empfängern mehr Druck machen

Wie aus einem durchgesickerten, internen Papier des Jobcenters Hannover hervorgeht, über das die „HAZ“ in ihrer Online Ausgabe berichtet, soll Empfängern von Hartz IV Leistungen bei der Annahme von Ein-Euro-Jobs mehr Druck gemacht werden. 

Die interne Untersuchung des Jobcenters, welche der „HAZ“ nach eigenen Angaben vorliegt ergab, dass bei jeder dritten Entscheidung des Jobcenters Fehler gemacht werden, so dass Leistungsempfänger Möglichkeiten finden, nicht an Maßnahmen teilzunehmen. Betroffene in der Region befürchten nun eine ungerechte „Sanktionswelle“.

Unter dem Deckmantel der Wiedereingliederung ins Berufsleben stellen die Jobcenter der Region etwa 1.200 Plätze in Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung). Wie Dietmar Langer, Mitglied der Jobcenter-Geschäftsführung der Region berichtet, wurden so etwa 2.800 bis 3.000 Hartz IV Leistungsempfänger „an die Beschäftigungsfähigkeit und damit an die soziale Teilhabe herangeführt.“

Wie es in dem vertraulichen Papier heißt, habe die interne Revision im vergangenen Jahr ergeben, dass sich Langzeitarbeitslose, die eigentlich für einen „Ein-Euro-Job“ geeignet wären, erfolgreich davor „drücken“ konnten, indem sie beim Vorstellungsgespräch beim entsprechenden Träger den Eindruck erwecken, eben nicht für diese Stelle geeignet zu sein. „In diesen Fällen gibt es keine Möglichkeit, den Nichteintritt einer Arbeitsgelegenheit zu sanktionieren“, heißt es weiter in dem Bericht.

Integrationsfachkräfte entscheiden über Eignung

Ab April soll sich der Zustand ändern. Dann sollen nämlich Integrationsfachräfte direkt in den Jobcentern über die Eignung zu einem Ein-Euro-Job entscheiden. Diese Entscheidung soll dann bindend sein, so dass weder Hartz IV Empfänger noch die entsprechenden Träger die Tätigkeit ablehnen können. Dietmar Langer betont, dass es sich hierbei allerdings um keine Schikane handle, sondern der „Aktivierung“ diene, wie es auch das Gesetz vorsehe.

Angst vor Hartz IV Sanktionen

Leistungsempfänger in der Region befürchten nun Hartz IV Sanktionen. „Die bislang überwiegend freiwillig angebotenen Arbeitsgelegenheiten sollen nur noch mit Sanktionsandrohung ohne Möglichkeit einer Ablehnung angeordnet werden“, heißt es in einem Protestschreiben, welches die „HAZ“ zitiert. Mit diesem Vorhaben „verlasse das Jobcenter eine bisher konfliktfreie Zone und mutet den Sozialgerichten abermals zusätzliche und sinnlose Verfahren zu.“ Bestätigen tut dies die Geschäftsführung des Hannoverander Jobcenters nicht. So erklärte Langer gegenüber der Zeitung, die Untersuchung sei nicht für die Öffentlichkeit vorgesehen, „wir arbeiten noch an den Plänen zur Umsetzung“.

Statistik für Region Hannover

Laut Statistischem Bundesamt (2011) leben etwa 1,136 Millionen Menschen in der Region, gut die Hälfte in der Hauptstadt Hannover. 118.000 Menschen erhalten Leistungen durch die Jobcenter, wovon 83.000 im erwebsfähigen Alter zwischen 15 und 65 Jahren sind und somit direkt Hartz IV Leistungen erhalten. Mit 57.000 als langzeitarbeitslos eingestuften Hilfebedürftigen, gilt die Region Hannover als eine Hartz IV Hochburg unter den Großstädten der Bundesrepublik.

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