Hartz IV Antrag: Jobcenter verweigert Annahme

Hartz IV Antrag: Jobcenter verweigert Annahme

Wie der Verein für soziale Rechte „aufRECHT e.V.“ im lokalkompass bereichtet, stellen sie fest, dass das Jobcenter Märkischer Kreis immer wieder die Annahme von Hartz IV Anträgen verweigert und Hilfebedürftige mit dem Verweis auf den hausinternen Postkasten abspeist oder die generelle Annahme verweigert mit der Begründung, dem Hartz IV Antrag  fehle es an Aussicht auf erfolg.

Wie Vereinsvorstand Ulrich Wockelmann erklärt, ist dies ein eindeutiger Vorgriff einer rechtlichen Prüfung und widerspricht § 20 Abs. 3 SGB X. Hierzu heißt es im Gesetz:

(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

Entscheidung mit schriftlichem Bescheid

Nach dem Gesetz ist das Jobcenter damit verpflichtet, jeden Antrag ohne Ausnahmen anzunehmen und über diesen mit einem schriftlichen Bescheid zu entscheiden. Nur ein erlassener Bescheid bietet Hartz IV Antragstellern die Möglichkeit, die eigenen Rechte zu wahren und diese nötigenfalls mit einem Rechtsbeistand durchzusetzen.

Eingangsbestätigung

Gleichzeitig hat jeder Antragsteller das Recht auf die Aushändigung einer Eingangsbestätigung, bei der die Art der Unterlagen sowie das Datum des Antrags vermerkt werden. Wockelmann weist darauf hin, dass das Eingangsdatum elementar ist, da es den Leistungszeitraum sicher stellt. Da ein Antrag grundsätzlich zum ersten des Monats gilt, ist dies besonders für Hartz IV Antragsteller von Relevanz, die ihren Antrag erst gegen Ende eines Monats einreichen.  „Die rechtswidrig verweigerte Antragsannahme führt regelmäßig zu Vermögensschädigungen bei Leistungsberechtigten„, so Wockelmann weiter.

Da Empfänger von Hartz IV Leistungen in der Regel schwach situiert sind, sind die finanziellen Folgen einer solchen Antragsverweigerung umso schlimmer. Aufgrund der Beweispflicht des Antragstellers kann ein solche Eingangsbestätigung verfahrensentscheidend sein, sollte ein Fall vor dem Sozialgericht landen.

Neben der persönlichen Übergabe der Antragsunterlagen gegen den Empfang einer Eingangsbestätigung, rät der Vereinschef alternativ zu einer Übersendung der Unterlagen mittels Einschreiben und Rückschrein, die allerdings kostenpflichtig ist, oder zum Faxen, wobei dann das Faxprotokoll mit Bildvorschau als Nachweis über den Eingang dienen.

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