Kostenlose Verhütungsmittel für Bezieher von Hartz IV

Kostenlose Verhütungsmittel für Bezieher von Hartz IV

Künftig soll es in Düsseldorf kostenlose Kondome für Empfänger von Hartz IV Leistungen geben, so die Forderung der Düsseldorfer Linken. Mit einem entsprechenden Antrag an den Stadtrat fordert die Linken-Fraktionssprecherin Angelika Kraft-Dlangamandla, dass aus dem städtischen Haushalt zu diesem Zweck 250.000 Euro jährlich bereitgestellt werden.

Angelika Kraft-Dlangamandla ist davon überzeugt, dass die meisten Empfänger von Hartz IV Leistungen nicht genug Geld übrig haben, um sich Kondome oder die Anti-Babypille zu kaufen. Ihre Forderung begründet Kraft-Dlangamandla damit, dass „Familienplanung ein Menschenrecht sei, das durch die Hartz-IV-Regelung nicht erfüllt wird. Im Regelsatz stehen nur 17,16 Euro für Gesundheitspflege zur Verfügung“, so die Fraktionssprecherin.

Vor der Einführung von Hartz IV hätten Frauen die Anti-Babypille kostenlos auf Rezept bekommen. Jetzt müssen sie diese selbst aus dem Regelsatz bestreiten. Im Verhältnis zum Anteil für Gesundheitspflege im Hartz IV Regelsatz von etwa 17 Euro, erscheinen selbst die preiswertesten Anti-Babypillen mit ca. 13 Euro teuer. Auch Kondome kosten im Schnitt ein Euro pro Stück. Bei den monatlichen Zuzahlungen für andere Medikamente, bleibe nach Meinung der Linken kaum Geld für Verhütungsmittel übrig. Laut „pro familia“ habe die Streichung der Kassenleistungen zu tausenden ungewollter Kinder und auch zu vielen Abtreibungen geführt.

[box type=“info“]Für Minderjährige ist die Pille kostenfrei auf Rezept. Für unter 20-Jährige können Rezeptgebühren in Höhe von fünf Euro anfallen und ab 20 Jahren müssen die Kosten – sofern nicht medizinisch begründet – vollständig selbst getragen werden, so die Informationen auf der Seite von „pro familia“. [/box]

Der Antrag wurde bereits von der Linksfraktion beim Sozialausschuss vorgelegt, dieser reichte ihn jedoch weiter an den Stadtrat, wo am 04. Dezember dieses Jahres darüber entschieden wird. Die Summe von 250.000 Euro ziehen die Linken aus dem Vergleich mit Erfahrungen aus Niedersachsen. Hierzu berichtet die „WAZ“, dass immer mehr Kreise und Städte die Kosten für Verhütungsmittel übernehmen, weil sie einen Zusammenhang zwischen ungewollten Schwangerschaften und dem Bezug von Hartz IV festgestellt hätten.

Wie im Stadtrat über den Antrag entschieden wird, ist allerdings unklar, obwohl das Problem erkannt wird. „Hartz IV-Gesetze sind Bundessache, deshalb sind wir auf Stadt-Ebene bislang dagegen“, so Frank-Ulrich Wessel (SPD) gegenüber der „Bild“. Auch die Grünen vertreten eine ähnliche Meinung, sehen aber den Handlungsbedarf. „Wenn bis nächstes Jahr im Bund nichts passiert ist, müssen wir es hier in der Stadt regeln“, erklärte Angela Hebeler im Interview.

Die Subventionierung von Verhütungsmitteln ist nicht neu. Neben beispielsweise einigen Kreisen und Städten Niedersachsens, werden solche Vorhaben auch schon in Mecklenburg-Vorpommern oder auch in Bayerns Landeshauptstadt München umgesetzt. So wurde pro familia München im Jahr 2014 mit einem Beitrag von 33.000 Euro unterstützt.

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