NRW Konzept: Hartz IV gegen Arbeit als Assistenten

NRW Konzept: Hartz IV gegen Arbeit als Assistenten

Regelmäßig tauchen Pläne zu neuen Arbeitsmarktinstrumenten auf, die Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern sollen. Die neusten Pläne dabei sind, Empfänger von Hartz IV Leistungen als Gegenleistung für die Sozialleistung arbeiten zu lassen.

Hartz IV gegen Arbeit

Den ersten Vorstoß in Richtung „sozialer Arbeitsmarkt“ brachte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem „Passiv-Aktiv-Tausch (PAT)“ Konzept ins Gespräch, bei dem die Hartz IV Leistungen in die Entlohnung für eine sozialversicheungspflichtige Beschäftigung investiert werden sollen.

In Nordrhein-Westfalen wird das Vorhaben nun von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) weiter konkretisiert, wie die „WAZ“ unter Berufung auf ein vorliegendes, siebenseitiges Papier berichtet. Hier sollen Empfänger von Hartz IV Leistungen, die kaum bis gar keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, als Assistenten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen etc. arbeiten. Auch der Einsatz als Begleitdienst in öffentlichen Verkehrsmitteln, Servicekräfte an Tankstellen, Boten- und Pförtertätigkeiten, Tätigkeiten in Sozialfirmen wie Kleiderkammern oder bei der Beseitigung von Graffitis sei denkbar, heißt es. „Wir müssen uns ehrlich machen, dass es viele Menschen gibt, die keine Aussicht mehr auf Zugang zum ersten Arbeitsmarkt haben“, sagte Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SGK NRW und Mitglied des Bundestages.  „Um sie müsse man sich kümmern – „und das müssen wir auch finanzieren“.

Langzeitarbeitslose im Fokus

Das Initiative der SGK konzentriert sich vor allem auf schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose, in der Region um Rhein und Ruhr etwa 300.000. Bei Gesprächen mit der Bundesarbeitsministerin Nahles seien bereits mehrere Zehntausend Empfänger von Hartz IV Leistungen in den Fokus gerückt, die bereits länger als drei Jahre in der Erwerbslosigkeit verweilen.  Für diese Menschen stünden „in unserer hochtechnisierten Volkswirtschaft keine adäquaten Arbeitsplätze zur Verfügung“, heißt es in dem Konzeptpapier, welches die „WAZ“ zitiert.

Aufbau und Organisation des sozialen Arbeitsmarktes soll die Kommune übernehmen, die sich auch um das Coaching der betroffenen Hartz IV Empfänger kümmern soll. Die bisher erhaltenen Hartz IV Leistungen werden dann als Gehalt für die Tätigkeit ausgezahlt. „Wir müssen noch ein bisschen drauflegen“, so Daldrup. Modellberechnungen der SPD-Kommunalen haben ergeben, dass für 10.000 Arbeitsplätze zusätzliche Kosten in Höhe von 48 Millionen Euro auf den Staat zukommen. Teilnehmer an dieser Maßnahme erhalten einen Arbeitsvertrag und entfallen aus der Arbeitslosenstatistik.

Bedenken und Kritik aus der jeweiligen Branche, insbesondere von kleineren Betrieben, hält die SGK für unbegründet. Nach ihrem Konzept sollen diese Tätigkeiten als Unterstützung für die Stammbelegschaft dienen und seien zu 100 Prozent „zusätzlich“. SGK Chef Daldrup bekräftigt:“Unser Papier ist nichts für den Bücherschrank, wir wollen es umsetzen.“

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