Nahles plant mildere Hartz IV Sanktionen

Nahles plant mildere Hartz IV Sanktionen

Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will sich der Hartz IV Sanktionen annehmen und diese abmildern. Insbesondere bei den Strafkürzungen für U25 (unter 25-Jährige) soll der Rotstift ansetzen. Dies geht aus dem Konzeptpapier des Sozialministeriums „zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts”, welches der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Begehen Empfänger von Hartz IV Leistungen Pflichtverstöße, so können die Leistungen durch das Jobcenter gekürzt werden. Entscheidend für die Höhe der Hartz IV Sanktion ist die Art und Häufigkeit der Pflichtverstöße. So werden beispielsweise bei einem Terminversäumnis die Leistungen zunächst um zehn Prozent gekürzt. Bei weiteren Versäumnissen dann 30, 60 bis hin zu 100 Prozent. Verweigern Leistungsbezieher eine durch das Jobcenter vermittelte, zumutbare Tätigkeit, kann direkt beim ersten Pflichtverstoß die Leistung zunächst um 30 Prozent gekürzt werden. Auch hier können die Strafen bis zum völligen Entzug der Leistungen gehen. Um sich mit dem Nötigsten zu versorgen, werden auf Antrag ersatzweise vom Jobcenter Lebensmittelgutscheine an Leistungsempfänger ausgegeben.

Besonders hart treffen die Hartz IV Sanktionen jüngere Menschen unter 25 Jahren. Bei diesem Personenkreis kann das Jobcenter bereits bei jedem ersten Pflichtverstoß die Leistungen um 30 Prozent für einen Zeitraum von drei Monaten kürzen. Ab der zweiten Pflichtverletzung können auch die Leistungen für Wohnung und Heizung gestrichen werden, so dass auch der Verlust der eigenen Wohnung droht. Bereits im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, die Sanktionregelungen gegen unter 25-Jährige „auf ihre Wirkung und möglichen Anpassungsbedarf hin“ zu überprüfen. Mit ein Grund hierfür sind auch sicherlich die seit Jahren andauernden Bedenken von Verfassungsrechtlern, die in einer nach Lebensalter differenziertem Bestrafung von Hartz IV Leistungsempfängern einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sehen. So sollen künftig gleiche Rechte und Pflichten „für alle Leistungsberechtigten in  gleicher Weise“ gelten, heißt es in dem Entwurf des Arbeitsministeriums.

Verwaltungsaufwändige Hartz IV Sanktionen

Zudem ist die Vollziehung von Leistungskürzungen aus Sicht der Behörden verwaltungsaufwändig. Ausgehend von einem Alleinstehenden Hartz IV Empfänger, kürzen die Ämter aktuell prozentual vom Regelsatz von 391 Euro monatlich. So beträgt die Kürzung bei einem ersten Meldeversäumnis zehn Prozent, also 39,10 Euro monatlich. Geplant ist hier eine weniger „verwaltungsaufwändige“ und „fehleranfälligere“ Handhabe, so beispielsweise 50 oder 100 Euro pauschal. Die strengeren Regelungen für unter 25-Jährige soll gänzlich entfallen.

Wohnung von Sanktionen unangetastet

Eine geplante Reformierung der Hartz IV Sanktionen soll auch bewirken, dass künftig die Kosten für Wohnung und Heizung von Sanktionen gegen Leistungsempfänger unberührt bleiben. „Damit wird auch die Gefahr von Wohnungsverlusten auf Grund von Sanktionen vermieden“, heißt es in dem Papier des Ministeriums. Daraus ergibt sich auch ein Vorteil für die Jobcenter, die weniger rechnen müssen. Wird beispielsweise eine Sanktion gegen nur ein Mitglied aus einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft verhängt, so müssen die Unterkunftskosten auf die übrigen, nicht von Sanktionen betroffenen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, umgerechnet werden.

Das Arbeitsminsieterium stellt gleichzeitig klar, dass es im besten Fall gar nicht erst zu Sanktionen kommen soll und die Mitarbeiter der Jobcenter die Empfänger von Hartz IV Leistungen besser über ihrer Rechte und Pflichten aufklären sollen, so dass allgemein Sanktionen reduziert oder auch besser legitimiert werden können.

Allerdings steht noch nichts fest, wann und wie die Hartz IV Sanktionen reformiert werden könnten. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte gegenüber der „Süddeutschen“: „Bei dem vorgelegten Konzept handelt es sich um ein Diskussionspapier. Unser Haus wird im Laufe des Herbstes einen Referentenentwurf vorlegen.“ Auch ist noch unklar, ob sich die Union als Koalitionspartner den neuen Konzepten anschließt.

Grüne fordern Sanktions-Moratorium

Nach Ansicht der Opposition gehen die Pläne des Arbeitsministeriums nicht weit genug. „Der Grundbedarf muss immer gesichert sein. Das ist auch in dem Konzept des Bundesarbeitsministeriums nicht der Fall“, so der sozialpolitische Sprecher im Bundestag  der Grünen. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Der Grünen-Politiker kritisiert, dass das Ministerium lediglich einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Hartz IV Sanktionen gegenüber unter 25-Jährigen zuvorkommen will. Er fordert eine grundsätzliche Überprüfung der Sanktionspraxis und gleichzeitig diese vorerst durch ein Moratorium auszusetzen.

Im vergangenen Jahr 2013 wurden über eine Million Sanktionen gegen Empfänger von Grundsicherungsleistungen verhängt, in über zwei Drittel der Fälle wegen Meldeversäumnissen.

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