Hartz IV Klagen im 22-Minuten-Takt

Hartz IV ist zu unübersichtlich, kompliziert und komplex. Das ist nicht nur eine Empfindung vieler, sondern wird auch durch die zahlreichen Widerspruchsverfahren und Klagen belegt. Alleine beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin geht statistisch gesehen alle 22 Minuten eine Hartz IV Klage ein. In 60 Prozent aller Verhandlungen muss sich das Gericht mit Hartz IV und dem SGB II befassen.

Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II im Jahre 2005 sind im Berliner Sozialgericht bereits über 200.000 Klagen eingegangen. Im Rekordjahr 2010 waren es 30.369, seither sind die Zahlen leicht rückläufig. In 2013 waren es noch 26.600. Im aktuellen Jahr sind es im ersten Halbjahr bis Juni 11.764 neu registrierte Klagen, ein Rückgang um etwa elf Prozent. Aktuell tummeln sich etwa 42.000 Verfahren auf den Schreibtischen der Richter in der Hauptstadt.

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    Von den insgesamt 129 Richtern beschäftigen sich 60 ausschließlich mit dem Thema Hartz IV, wie Ole Beyer, einer der Berliner Sozialrichter, gegenüber der “B.Z.” erklärt. Aus Sicht der Juristen sei positiv, dass die Zahl der Untätigkeitsklagen ebenfalls rückläufig sei. Dennoch bleiben die anderen Verfahren komplex, so beispielsweise der generelle Hartz IV Anspruch, die Anrechnung von Einkommen, Verhängung von Hartz IV Sanktionen oder auch die Angemessenheit der Wohnkosten. Zudem kommen immer mehr Eilverfahren hinzu – was nur logisch ist, wenn es um die Existenzsicherung geht. Hier müssen schnell Entscheidungen getroffen werden, was dazu führt, dass Richter aus den komplexeren Themen herausgerissen werden, was die weitere Bearbeitung verzögert und den Aktenberg weiter wachsen lässt.

    Schon jetzt betrage die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Hartz IV Klagen im Sozialgericht Berlin zehn bis elf Monate, teilweise erstrecken sich Verfahren aber auch auf bis zu drei Jahre. Aus Sicht von Leistungsempfängern ist allerdings positiv anzumerken, dass über die Hälfte der Hartz IV Klagen gut ausgehen. In etwa 54 Prozent der verhandelten Fälle gehen Hilfebedürftige zumindest mit einem Teilerfolg aus der Verhandlung.