Hartz IV: Höhere KdU nach Umzug

Bei einer Unterbrechung des Leistungsbezuges von Hartz IV darf das Jobcenter bei Neueintritt in die Hilfebedürftigkeit die Unterkunftskosten nicht auf den alten, ursprünglichen Betrag für Unterkunft und Heizung deckeln, so ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.04.20014 (AZ. B 14 AS 23/13 R).

Grundsätzlich stehen Hartz IV Empfänger vor dem Problem, dass sie ohne Genehmigung des Jobcenters nicht umziehen dürfen. Das Amt prüft zunächst ob ein Umzug überhaupt erforderlich ist. Tun sie es es, werden auch für die neue Wohnung lediglich die bisherigen Unterkunftskosten weitergezahlt, auch wenn der neue Wohnraum teurer ist.

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Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil aus April dieses Jahres entschieden, dass die fortgesetzte Begrenzung der Unterkunftskosten entfällt, wenn der Leistungsempfänger seinen Lebensunterhalt für mindestens einen Monat aus bedarfsdeckendem Einkommen sichern kann und somit aus dem Leistungsbezug ausscheidet und dann umzieht. Bei erneutem Eintritt in Hartz IV liegt ein neuer Leistungsfall vor, bei dem die Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Angemessenheit vom Jobcenter übernommen werden müssen, unabhängig der Wohnkosten für die bisherige Wohnung.

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Die Voraussetzungen für die fortgesetzte Begrenzung der vom Beklagten zu zahlenden Kosten für Unterkunft und Heizung auf die geringeren Kosten der zuvor vom Kläger bewohnten Wohnung nach § 22 Abs 1 S 2 SGB II liegen im streitigen Bewilligungsabschnitt trotz Eingreifens der Regelung im früheren Bewilligungsabschnitt nicht vor. § 22 Abs 1 S 2 SGB II entfaltet keine Wirkung mehr

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Im vorliegenden Streitfall bewohnte ein Hartz IV Bezieher aus Köthen (Sachsen-Anhalt) eine Wohnung mit einer Warmmiete von 207 Euro. Einen Umzug in eine teurere Wohnung wollte das Jobcenter mangels sachgerechter Begründung nicht genehmigen. Der Mann zog trotzdem um und erhielt kurz darauf eine auf acht Monate befristete Anstellung. Die Miete der neuen Wohnung belief sich auf monatlich 334,45 Euro und lag noch im Rahmen der Angemessenheit. Bei Neueintritt nach acht Monaten in den Hartz IV Bezug verweigerte das Amt die Übernahme der höheren Kosten und überwies weiterhin den ursprünglichen Betrag von 207 Euro.

Das Bundessozialgericht sprach dem Mann recht zu und erklärte, dass die Hartz IV Bewilligung nicht “immer und ewig Wirkung” zeigen dürfe. Leistungsempfängern muss auch die Möglichkeit gegeben werden, die “Fesseln abzustreifen”, so der Vorsitzende des 14. Senats zur Urteilsbegründung.