Null-Euro-Jobs fĂŒr Hartz IV EmpfĂ€nger geplant

Null-Euro-Jobs fĂŒr Hartz IV EmpfĂ€nger geplant

Dass man Ein-Euro-Jobs noch weiter zu Ungunsten von Hartz IV EmpfÀngern entwickeln kann, zeigt nun ein Fall aus Hamburg. So will die Senatsverwaltung der Hansestadt ab dem kommenden Jahr 500 Null-Euro-Jobs einrichten. 

Null-Euro-Jobs bedeutet in diesem Fall, dass LeistungsempfĂ€nger in einer solchen Maßnahme nicht einmal den symbolischen Euro die Stunde fĂŒr ihre TĂ€tigkeit erhalten. Aktuell liegt der „symbolische“ Euro bei den Ein-Euro-Jobs in Hamburg real bei 1,70 Euro, so dass bei einer 30-Stunden-Woche mit knapp ĂŒber 200 Euro Zusatzverdienst gerechnet werden kann.

Die TÀtigkeiten im Rahmen der Arbeitsgelegenheiten haben meist nichts mit dem Berufsprofil des LeistungsempfÀngers zu tun und sollen im Sinne der öffentlichen Gemeinschaft sein. So besteht diese TÀtigkeit aus Reinigungsarbeiten in der Stadt, Pflege von Parks und Anlagen, Altenpflege etc. Nehmen Hartz IV Bezieher eine solche vom Jobcenter auferlegte TÀtigkeit nicht an, hagelt es Sanktionen.

Die Verfahrensweise mit den Ein-Euro-Jobs steht aber bereits seit ihrer EinfĂŒhrung immer wieder in der Kritik, da eben nicht alle Arbeiten – wie eigentlich vorgesehen – zum Wohle der öffentlichen Gemeinschaft vergeben werden. Anstatt den Zweck zu erfĂŒllen, Erwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, verdrĂ€ngen diese Jobs zum beinahe Nulltarif sozialversicherungspflichtige ArbeitsplĂ€tze und schonen die Kassen der Gemeinden auf dem RĂŒcken von Leistungsbeziehern.

Arbeitsgelegenheiten sollen ab 2015 auf 0 Euro verschÀrft werden

Bei der Ausbeutung mit Ein-Euro-Jobs will Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) aber noch einen draufsetzen und plant ab dem kommenden Jahr die EinfĂŒhrung von 500 Null-Euro-Jobs.

Hatte Hamburg im Jahr 2010 noch 10.000 BeschĂ€ftigte in Ein-Euro-Jobs, so sind es aktuell aufgrund von BudgetkĂŒrzungen „nur noch“ 3.100, wie die „taz“ berichtet. Forderungen der Opposition, einen „sozialen Arbeitsmarkt“ zu schaffen, der Langzeitarbeitslosen eine tatsĂ€chliche Perspektive biete, weist der Sprecher des Sozialsenators, Marcel Schweitzer, zurĂŒck mit der BegrĂŒndung, diesen gebe es bereits. So sollen laut Schweitzer im kommenden Jahr 3.651  Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Davon 2.320 klassiche Ein-Euro-Jobs und 500 Null-Euro-Jobs, zu denen „marktferne Langzeitsarbeitslose“ verdonnert werden sollen. Diese 500 neuen Null-Euro-Jobs sollen dem Sprecher zu Folge „stĂ€rker produktionsrientiert“ sein und nach einem anderen Gesetz, als dem fĂŒr Ein-Euro-Jobs, geregelt werden. Konkret das Arbeitsförderungsrecht nach § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III.

Dazu erklĂ€rte Sozialrechtsexperte Harald ThomĂ© im Interview mit „jungewelt“:“Auf diesem Weg versucht der Sozialsenat offenbar, die Schutzvorschriften des Paragraphen 16 d SGB II auszuhebeln. Dabei regelt § 16 d SGB II die Vorgaben fĂŒr Ein-Euro-Jobs, wie die MehraufwandsentschĂ€digung, die BerĂŒcksichtigung des Bundesurlaubsgesetzes, den Arbeitsschutz. Gleichzeitig auch die vom Bundessozialgericht festgestellte ZusĂ€tzlichkeit was bedeutet, dass eine solche TĂ€tigkeit keine regulĂ€ren ArbeitsplĂ€tze verdrĂ€ngen darf. ThomĂ© kritisiert, dass der Hamburger Senat so versicht, sich von seinen Pflichten zu entbinden.

Nach meiner EinschĂ€tzung ist es ein Skandal, daß Hamburg als erste Kommune bundesweit Null-Euro-Jobs einfĂŒhren will. (Harald ThomĂ©)

Thomé fordert zum Widerstand auf

Nach EinschĂ€tzung des Sozialrechtlers wollen die Hamburger hier mit einem Testprojekt zunĂ€chst feststellen, wie groß der Widerstand der Bevölkerung ist und fordert daher zu massivem Widerstand auf, um der SPD zu zeigen, dass bei diesem keine Sympathie fĂŒr dieses Projekt zu erwarten ist. „Es gilt, sich zu informieren, was genau geplant ist, und die Öffentlichkeit zu alarmieren, mit Informationsveranstaltungen, Protesten und Demonstrationen„, so ThomĂ© in der „jungeWelt“. Er warnt, dass Hartz IV Bezieher, die sich weigern eine solche TĂ€tigkeit anzunehmen, sanktioniert werden können, bis sie gar nichts mehr haben und sogar in der Obdachlosigkeit landen können.

http://www.jungewelt.de/2014/07-02/055.php

http://www.taz.de/!140919/