Null-Euro-Jobs für Hartz IV Empfänger geplant

Null-Euro-Jobs für Hartz IV Empfänger geplant

Dass man Ein-Euro-Jobs noch weiter zu Ungunsten von Hartz IV Empfängern entwickeln kann, zeigt nun ein Fall aus Hamburg. So will die Senatsverwaltung der Hansestadt ab dem kommenden Jahr 500 Null-Euro-Jobs einrichten. 

Null-Euro-Jobs bedeutet in diesem Fall, dass Leistungsempfänger in einer solchen Maßnahme nicht einmal den symbolischen Euro die Stunde für ihre Tätigkeit erhalten. Aktuell liegt der „symbolische“ Euro bei den Ein-Euro-Jobs in Hamburg real bei 1,70 Euro, so dass bei einer 30-Stunden-Woche mit knapp über 200 Euro Zusatzverdienst gerechnet werden kann.

Die Tätigkeiten im Rahmen der Arbeitsgelegenheiten haben meist nichts mit dem Berufsprofil des Leistungsempfängers zu tun und sollen im Sinne der öffentlichen Gemeinschaft sein. So besteht diese Tätigkeit aus Reinigungsarbeiten in der Stadt, Pflege von Parks und Anlagen, Altenpflege etc. Nehmen Hartz IV Bezieher eine solche vom Jobcenter auferlegte Tätigkeit nicht an, hagelt es Sanktionen.

Die Verfahrensweise mit den Ein-Euro-Jobs steht aber bereits seit ihrer Einführung immer wieder in der Kritik, da eben nicht alle Arbeiten – wie eigentlich vorgesehen – zum Wohle der öffentlichen Gemeinschaft vergeben werden. Anstatt den Zweck zu erfüllen, Erwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, verdrängen diese Jobs zum beinahe Nulltarif sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und schonen die Kassen der Gemeinden auf dem Rücken von Leistungsbeziehern.

Arbeitsgelegenheiten sollen ab 2015 auf 0 Euro verschärft werden

Bei der Ausbeutung mit Ein-Euro-Jobs will Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) aber noch einen draufsetzen und plant ab dem kommenden Jahr die Einführung von 500 Null-Euro-Jobs.

Hatte Hamburg im Jahr 2010 noch 10.000 Beschäftigte in Ein-Euro-Jobs, so sind es aktuell aufgrund von Budgetkürzungen „nur noch“ 3.100, wie die „taz“ berichtet. Forderungen der Opposition, einen „sozialen Arbeitsmarkt“ zu schaffen, der Langzeitarbeitslosen eine tatsächliche Perspektive biete, weist der Sprecher des Sozialsenators, Marcel Schweitzer, zurück mit der Begründung, diesen gebe es bereits. So sollen laut Schweitzer im kommenden Jahr 3.651  Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Davon 2.320 klassiche Ein-Euro-Jobs und 500 Null-Euro-Jobs, zu denen „marktferne Langzeitsarbeitslose“ verdonnert werden sollen. Diese 500 neuen Null-Euro-Jobs sollen dem Sprecher zu Folge „stärker produktionsrientiert“ sein und nach einem anderen Gesetz, als dem für Ein-Euro-Jobs, geregelt werden. Konkret das Arbeitsförderungsrecht nach § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III.

Dazu erklärte Sozialrechtsexperte Harald Thomé im Interview mit „jungewelt“:“Auf diesem Weg versucht der Sozialsenat offenbar, die Schutzvorschriften des Paragraphen 16 d SGB II auszuhebeln. Dabei regelt § 16 d SGB II die Vorgaben für Ein-Euro-Jobs, wie die Mehraufwandsentschädigung, die Berücksichtigung des Bundesurlaubsgesetzes, den Arbeitsschutz. Gleichzeitig auch die vom Bundessozialgericht festgestellte Zusätzlichkeit was bedeutet, dass eine solche Tätigkeit keine regulären Arbeitsplätze verdrängen darf. Thomé kritisiert, dass der Hamburger Senat so versicht, sich von seinen Pflichten zu entbinden.

Nach meiner Einschätzung ist es ein Skandal, daß Hamburg als erste Kommune bundesweit Null-Euro-Jobs einführen will. (Harald Thomé)

Thomé fordert zum Widerstand auf

Nach Einschätzung des Sozialrechtlers wollen die Hamburger hier mit einem Testprojekt zunächst feststellen, wie groß der Widerstand der Bevölkerung ist und fordert daher zu massivem Widerstand auf, um der SPD zu zeigen, dass bei diesem keine Sympathie für dieses Projekt zu erwarten ist. „Es gilt, sich zu informieren, was genau geplant ist, und die Öffentlichkeit zu alarmieren, mit Informationsveranstaltungen, Protesten und Demonstrationen„, so Thomé in der „jungeWelt“. Er warnt, dass Hartz IV Bezieher, die sich weigern eine solche Tätigkeit anzunehmen, sanktioniert werden können, bis sie gar nichts mehr haben und sogar in der Obdachlosigkeit landen können.

http://www.jungewelt.de/2014/07-02/055.php

http://www.taz.de/!140919/