Immer noch über 1 Million Hartz IV Sanktionen

Immer noch über 1 Million Hartz IV Sanktionen
Hartz IV Sanktionen

In 2013 noch über eine Million Hartz IV Sanktionen

Aktuell veröffentlichte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) belegen, dass noch immer jährlich über eine Million Hartz IV Sanktionen ausgesprochen werden. Nach den letzten veröffentlichten Statistiken der BA für Dezember 2013 wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1.009.613 Leistungskürzungen gegen Hartz IV Bezieher ausgesprochen. Der zweithöchste Wert seit Einführung von Hartz IV und nur 15.000 unter dem Rekordjahr 2012, in dem 1.024.620 Sanktionen verhängt wurden.

Meldeversäumnisse werden mehr geahndet

Während die Hartz IV Sanktionen in der Summe um fast 1,5 Prozent gesunken sind, stieg die Zahl der Leistungskürzungen wegen Meldeversämnissen um über vier Prozent. Diese machen gut 70 Prozent aller Sanktionen aus, gefolgt von Leistungskürzungen wegen Weigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Beschäftigung bzw. Maßnahme durch das Jobcenter. Elf Prozent der Strafkürzungen wurden gegen Leistungsbezieher verhängt, die den Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung nicht nachgekommen sind.

Hartz IV Sanktionen Statistik 2014

Aus der obigen Statistik wird der Sprung zwischen den Jahren 2010 und 2011 sehr deutlich, nachdem die damalige Bundesarbeitsministerin (heute Verteidigungsministerin), Ursula von der Leyen (CDU), angekündigt hatte, konsequenter gegen Pflichtverletzungen bei Hartz IV Bezug vorzugehen.

Die durchschnittliche Hartz IV Sanktion belief sich im Dezember auf 106,16 Euro, wobei die Höhe variiert, je nachdem welche Leistungen gekürzt wurden. Die nachfolgende Grafik veranschaulicht die Höhe der jeweiligen Leistungskürzungen nach den Bedarfen:

Hartz4SanktionenHoehe2014

Geht man nun beispielhaft von einem Single aus, dessen Hartz IV Regelsatz sich auf 391 Euro beläuft, hätte dieser nach Abzug der durchschnittlichen Sanktion für den Regelbedarf von 93,30 Euro noch 297,70 Euro für die Lebensführung im Monat zur Verfügung. Auf den Tag runtergerechnet (April, 30 Tage) wären das lediglich 9,92 Euro täglich für Lebensmittel und andere notwendige Güter. Es ist nahezu unmöglich, mit diesem Geld auszukommen, wenn das gesetzliche Existenzminimum verfassungswidrig durch das Jobcenter gekürzt wird.

Sanktionsquote

Gemessen an allen Hartz IV Empfängern beläuft sich die Sanktionsquote im Bundesdurchschnitt auf 3,4 Prozent (Ost 3,5 Prozent/ West 3,2 Prozent). Da die meisten Hartz IV Empfänger in Berlin leben, ist auch hier die höchste Anzahl an Sanktionen zu verzeichnen, mit einer Quote von 4,4 Prozent. Quotenmäßig, mit 2,7 Prozent, wurden die wenigsten Hartz IV Sanktionen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland verhängt, hier lag der Anteil bei 2,7 Prozent.

BA-Vorstand Heinrich Alt warnt, die Zahlen nicht allzu voreilig zu interpretieren. „Die absolute Zahl der Sanktionen mag hoch erscheinen, aber die niedrige Sanktionsquote im Verhältnis zu allen Leistungsempfängern zeigt, dass die deutliche Mehrheit die Spielregeln akzeptiert und die Jobcenter verantwortungsbewusst mit Sanktionen umgehen“, so Alt in der Presse. Gleichzeitig versuchte er klarzustellen, dass Sanktionen nicht das Kerngeschäft der Jobcenter seien. Vielmehr gehe es um den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses und die Herstellung eines Gesprächsklimas und nicht darum, eine Drohkulisse aufzubauen. Dies setzt aber auch das Bewusstsein der Leistungsempfänger über Rechte und Pflichten voraus, so der BA-Vorstand weiter.

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