Betrug: Beamte erschleichen sich doppeltes Kindergeld

Betrug: Beamte erschleichen sich doppeltes Kindergeld

Nach Einschätzung der Grünen kassieren viele Beamte das Kindergeld doppelt für nur ein Kind. Aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs des Finanzministeriums, Michael Meister (CDU), auf Nachfrage der Fraktion im Bundestage ergebe sich, dass Beamte teilweise Kindergeld von der Familienkasse des öffentlichen Dienstes als auch der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit erhielten, so die steuerpolitischen Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, gegenüber der „Rheinischen Post“.

Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesrechnungshof Hunderte von Betrugsfällen von Beamten  im Zusammenhang mit Kindergeld bei 37 Familienkassen aufgedeckt, die mit einer Schadenssumme von 6,5 Millionen Euro beim Steuerzahler zu Buche schlagen. Paus kritisiert, dass sich bis heute zur Eindämmung dieser Betrugsfälle nicht viel getan habe.

In der Fragerunde des Bundestages erklärte Meister, man habe die in 2009 aufgedeckten Betrugsfälle bis 2011 abgewickelt und strafrechtlich verfolgt. Weitere Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher nicht unternommen, um die Möglichkeit des doppelten Bezuges von Kindergeld zu verhindern. Für die Zukunft sei jedoch geplant, so Meister, „die Zuordnung von Kindergeldbezügen für ein bestimmtes Kind grundsätzlich an der Steueridentifikationsnummer festzumachen und damit einen Beitrag zu leisten, dass Doppelzahlungen weniger wahrscheinlich werden“ .

Fehlernder Datenabgleich

Der Doppelbezug des Kindergeldes ist möglich, weil die 8000 Familienkassen des öffentlichen Dienstes und die 102 Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit ihre Daten untereinander nicht abgleichen. Ist ein Elternteil also im öffentlichen Dienst tätig und der andere nicht, kann also versucht werden, in beiden Familienkassen Kindergeld für das selbe Kind zu beantragen, ohne dass dieses Vorgehen bei Kontrollen sofort auffliegen würde.

Paus mahnt die Regierung, zunächst vor der „eigenen Haustür zu kehren“ und spricht dabei die Politiker an, die der Meinung waren, EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien würden sich „scharenweise deutsches Kindergeld erschleichen.“

 

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