Hartz IV Kürzungen: BA plant schnellere Voll-Sanktionen

Strafe Unterdrückung Sanktionen

Bald härtere Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger? Bild: jogyx/ fotolia.com

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Pläne ausgearbeitet, wonach Hartz IV Empfängern die Leistungen schneller und ohne vorherige Anhörung komplett gestrichen werden können, wenn diese mehrfach nicht zu Terminen beim Jobcenter erscheinen. Hierzu legte die BA der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein 63-seitiges Papier mit Vorschlägen vor, die nun von der Politik diskutiert werden müssen.

Totalsanktionen nach Meldeversämnissen

Nach den neuen Plänen, die aus den Vorschlägen des internen Papiers der BA hervorgehen, sollen Hartz IV Empfänger, die mehrmals Termine beim Jobcenter grundlos versäumen oder eine angebotene Stellenangebote verweigern, Leistungen schneller gestrichen werden. Bei Meldeversämnissen sollen Leistunggsempfänger innerhalb von sieben Wochen zwei weitere Einladungen erhalten – werden diese ebenfalls versäumt, sollen die Hilfeleistungen des Jobcenters bis zur “persönlichen Meldung” komplett gestrichen werden.

HartzIV.org Newsletter - Nichts mehr verpassen!

Hol' Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern!

Bisher verläuft das Hartz IV Sanktionsverfahren mehrstufig. Beim ersten grundlos versäumten Termin in der Behörde müssen Leistungsempfänger mit einer Leistungskürzung von zehn Prozent des Hartz IV Regelsatzes für drei Monate rechnen. Beim zweiten versäumten Termin innerhalb eines Jahres sind es 20 Prozent und beim dritten Meldeversäumnis betragen die Hartz IV Sanktionen 30 Prozent über drei Monate. Statistisch werden über ein Kalenderjahr rund eine Million Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger verhängt, davon entfallen rund drei Viertel auf Meldeversämnisse.

Rechts- und Verfahrensvereinfachung

Mit einer möglichen Novellierung der Sanktionspraxis erhofft sich die Behörde Verwaltungsvereinfachungen. Nach eigenen Angaben sollen die Mitarbeiter in Jobcentern so von Bürokratie entlastet werden um mehr Zeit für die Betreuung von Hartz IV Empfängern zu haben, die ihren Pflichten nachkommen.

“Kein Interesse daran, Hilfe zu bekommen”

Aktuell handelt es sich vorerst nur um Vorschläge, wie eine Sprecherin der BA betonte. Gleichzeitig verteidigte sie die Pläne: “Wenn jemand dreimal zu einem Besuch seines Jobcenters aufgefordert wird und den Termin dreimal ohne Grund versäumt, dann muss man davon ausgehen, dass er kein Interesse daran hat, Hilfe zu bekommen.” 

Dennoch habe die Bundesagentur für Arbeit nicht die Absicht, Hartz IV Empfänger unnötig zu drangsalieren. Leistungsempfänger, die sich im Jobcenter melden und vernünftige Gründe für verpasste Termine vorbringen, sollen ihr Geld, auch rückwirkend, wieder ausgezahlt bekommen, so die Sprecherin weiter.

Schlagwörter: