Regelsatz verfassungswidrig: DGB fordert Hartz IV Neuberechnung

regelsatz424Mit 391 Euro ist der aktuelle Hartz IV Regelsatz zu niedrig, das geht aus einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Diese Studie nimmt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum Anlass, Forderungen nach einer Neuberechnung der Hilfeleistungen zu fordern.

424 Euro Hartz IV Regelsatz

Aus dem Bericht der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ist zu entnehmen, dass der monatliche Hartz IV Regelsatz für Alleinstehende rechnerisch bei 424 Euro liegen müsste und damit ca. 8,4 Prozent höher als die aktuelle Regelleistung von 391 Euro. Nach Ansicht des Gewerkschaftsbundes sei der Regelsatz demnach nicht “verfassungskonform”, wie DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach gegenüber der Nachrichtenagentur dpa kritisierte.  Hierzu liege dem Bundesverfassungsgericht bereits ein vom DGB unterstütztes Musterverfahren zur Entscheidung vor.

Die Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die aktuelle Berechnungsmethode eklatante Schwächen aufweist. Der Kreis der herangezogenen Bedarfsgruppen sei für eine korrekte Ermittlung des Regelsatzes nicht ausreichend. Nach aktuellen Berechnungen erreiche das Grundsicherungsniveau gerade einmal ein Drittel des durchschnittlichen Lebensstandards.

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Die Studie mache deutlich, “wie sehr die Bundesregierung bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe eingegriffen hat, um zu politisch opportunen Regelsätzen zu kommen”, so die Kritik Buntenbachs, die die Regelsätze zu klein gerechnet sieht. Nach dem Willen des DGB solle eine unabhängige Expertenkommission das Gesetz zur Ermittlung der Hartz IV Regelsätze überprüfen und notwendige Änderungsvorschläge unterbreiten.

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