Aktuellste Studie belegt: Hartz IV Regelsatz zu gering!

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Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Hartz IV Regelsatz zu gering

Der Hartz IV Regelsatz soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Dass er dafür ausreicht, ist höchst zweifelhaft, wie eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt. Die Untersuchung der Stiftung deckt auf, dass die aktuelle Berechnungsmethode eklatante Schwächen hat und das errechnete Grundsicherungsniveau nur ein Drittel des durchschnittlichen Lebensstandards erreicht.

Hartz IV stieg zum 01.01.2014 auf 391 Euro

Um ganze neun Euro stiegt der Hartz IV Eck-Regelsatz zu Beginn dieses Jahres, gerade mal um 2,3 Prozent. Aufgrund des Anstiegs der allgemeinen Kosten, beispielsweise für Lebensmittel sowie auch für Energie, ist dieser monatliche Betrag nicht ausreichend. Erst Ende letzen Jahres ermittelten Experten, dass trotz Anhebung des Regelsatzes auf 391 Euro, Leistungsempfängern etwa 21 Prozent zur Deckung der Stromkosten fehlen.

Aufgrund der aktuellen Situation sprach sich der Paritätische Wohlfahrtsverband dafür aus, den Hartz IV Regelsatz auf 437 Euro anzuheben und den Leistungsempfängern eine Einmalzahlung zukommen zu lassen, um deren Existenzminimum zu sichern. “Die Linke” setzt sich sogar für eine Abschaffung von Hartz IV ein und fordert stattdessen eine Grundsicherung von monatlich 500 Euro.

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Berechnung weist Defizite auf

Bis zum Jahr 1990 wurde die Grundsicherung an einem Warenkorbmodell bemessen, bei dem Experten festlegten, was ein Mensch zum notwendigen Existenzminimum benötigt. Diese Berechnungsmethode wurde abgesetzt und durch ein Statistikmodell ersetzt. Bei diesem werden Daten des Statistischen Bundesamtes herangezogen, die das tatsächliche Konsumverhalten von Haushalten mit niedrigem Einkommen berücksichtigen, die jedoch noch nicht das Hartz IV Niveau erreicht haben.

Und genau hier liegt das Problem, wie die Verteilungsforscher und Studienführer der Untersuchung, Irene Becker und Reinhard Schüssler, erläutern. Zwar sei die Berechnungsmethode bei “sachgerechter” Anwendung ein “angemessenes” Verfahren, so die Studienführer, jedoch weist diese erhebliche Defizite aufweist, da das Grundsicherungsniveau lediglich nur gut ein Drittel des bundesdeutschen Lebensstandards erreicht.

Die Verteilungsforscher haben haben erhebliche Zweifel daran, dass mit der aktuellen Wertbestimmung des Regelsatzes die “Teilhabe ermöglicht und soziale Ausgrenzung verhindert” werden kann und schlagen deshalb eine andere Berechnungsmethode vor. Als Beispiel könnten sich Becker und Schüssler einen festgelegten Prozentsatz der Mittleren Einkommen oder Konsums vorstellen.

Insbesondere zwei Kritikpunkte

Die Wissenschaftler kritisieren insbesondere zwei Punkte der Berechnung. Zum einen orientiert sich die Ermittlung des Regelsatzes an den unteren 15 Prozent (ehemals 20 Prozent) der nach Einkommen sortierten Alleinstehenden. Bei Familien mit Kindern sind es die unteren 20 Prozent. Ein Knackpunkt dabei sei die unbeachtete Einkommensverteilung. Hier geben sie zu bedenken, dass das soziokulturelle Existenzminimum von gesellschaftlichen Standards abhängig sei und vom Statistikmodell zwar erfasst werden könne. Wird jedoch nur eine Gruppe zur Berechnung des Regelsatzes herangezogen, die selbst von der Einkommensentwicklung abhängt, sinke das Existenzminimum relativ weiter runter.

Zum anderen halten die Forscher den Referenzhaushaltstyp des Alleinstehenden nicht als aussagekräftig genug, da er nur eine unterdurchschnittliche Position in der Gesamtverteilung des Einkommen einnehme. Der Einkommensbereich müsse weiter ausgeweitet werden, da Alleinstehende ihrer Studie zu Folge nur auf gut ein Drittel des durchschnittlichen Einkommens und ungefähr die Hälfte des durchschnittlichen Konsums komme.

Ein weiteres Manko bei der Berechnung seien gestrichene Posten, die der Gesetzgeber als irrelevant einstuft. So seien Ausgaben für Tabakwaren, alkoholische Getränke und weitere Posten wie Schnittblumen oder Kosten einer chemischen Reinigung  aus der Berechnung gestrichen worden. Dies hatte zur Folge, dass der Eck-Regelsatz bei der Neuregelung im Jahre 2011 nur um fünf Euro stieg.  Nach der Rüge des Bundeverfassungsgericht zur Neuberechnung des Regelsatzes nahm das Arbeitsministerium zwar weitere Posten in die Berechnung mit auf, kürzte dafür aber an anderen Stellen, so dass es für Hartz IV Empfänger fast zu einer Nullrunde wurde.

Nach Abschluss der Studie kommen Irene Becker und Reinhard Schüssler zu dem Fazit, dass die “freihändige” Umsetzung des Statistikmodells  “grundsätzlich verändert” werden muss.

Zur Studie der Hans-Böckler-Stiftung: http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_298.pdf