Jobcenter verklagt Hartz IV Empfänger wegen versehentlich verschickter Mail

Weil ein Hartz IV Empfänger eine Email versehentlich an das Jobcenter schickte, welche die Behörde als Beleidigung auslegte, musste er sich vor dem Berliner Landgericht verantworten, wie “neues Deutschland” berichtet. Nach eigenen Angaben hatte der Beklagte zwar eine Email geschrieben, diese aber nur versehentlich an das Jobcenter versandt.

Das Jobcenter Neukölln reichte gegen den Erwerbslosen, der nach einem Autounfall und zwei Schlaganfällen schwerbehindert ist, Klage wegen Beleidigung ein. Seit Jahren kritisiert der Hartz IV Empfänger, der sich trotz seiner Schwerbehinderung um einen Job bemüht,  beim Jobcenter nicht ernstgenommen zu werden. Wiederholt beantragte er beim Jobcenter Neukölln Umschulungen zum Veranstaltungsfachwirt, kam sich jedoch nur wie ein “lästiger Bittsteller” vor, wie er vor Gericht ausführte. Eine Jobcenter-Mitarbeiterin, die im Verfahren als Zeugin aussagte, dass man dem Beklagten aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes keine Vermittlungsangebote zuschickte. Als lästig wurden aber die Emails des Hartz IV Empfängers empfunden, in denen er Diskriminierung anprangerte.

Die letzten Mail, in der der Beklagte Vergleiche der Geschäftsführung zu Kleinkriminellen gezogen haben soll, brachte dann das Fass beim Amt zum überlaufen und das Jobcenter erstattete Anzeige. Seither würden nur noch sachliche Anfragen beim Jobcenter eintreffen, wie die als Zeugin geladene Jobcenter-Mitarbeiterin erklärte.

Freispruch

Für den Hartz IV endete das Verfahren zu seiner Überraschung glücklicherweise mit einem Freispruch. Das Gericht konnte bei den als Beweismittel vorgelegten Emails älteren Datums keine beleidigenden Äußerungen feststellen, jedoch Kritik an den Abläufen in der Behörde. Auch sei nicht zweifelsfrei feststellbar, ob die Email absichtlich oder versehentlich an das Jobcenter verschickt wurde. Die Kosten des Verfahrens werden von der Gerichtskasse übernommen.

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    Bild: Oleg Golovnev/ bigstockphoto.de