Hartz IV Kritik unerwünscht – BA feuert kritischen Mitarbeiter

Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Bundesagentur für Arbeit kündigt kritischen Mitarbeiter Bild: pauline/ pixelio.de

Kritik gegen das Hartz IV System ist in der Behörde unerwünscht, das hat bereits Inge Hannemann am eigenen Leib zu spüren bekommen, die von ihrem Arbeitgeber, Jobcenter team.arbeit.hamburg, freigestellt wurde. Nun musste ein weiterer kritischer Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit seinen Tisch räumen. Der Student der BA, Marcel Kallwass, erhielt am 27. Januar die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, nachdem er sich mehrfach in seinem Blog kritisch gegen das Hartz IV System äußerte.

Damit ist Kallwass der erste Student der Bundesagentur für Arbeit, der von der Mannheimer Hochschule geflogen ist. “Seit Gründung unserer Hochschule im Jahr 2006 ist es das erste Mal, dass wir unsererseits ein Ausbildungsverhältnis kündigen”, bestätigte eine Sprecherin der Hochschule, die Nachwuchskräfte für die Bundesagentur für Arbeit ausbilden, gegenüber dem “Mannheimer Morgen”.

Der Kündigung gingen zwei Abmahnungen voraus, unter anderem wegen “Beleidigung des Arbeitgebers” sowie “Verletzung von Loyalitäts- und Rücksichtsnahmepflichten” in seinem Blog. Dass die BA im Januar von Marcel Kallwass als “riesiger Überwachungsapparat” bezeichnet und mit dem in die Schlagzeilen geratenen US-Geheimdienst NSA verglichen wurde, hat das Fass wohl zum Überlaufen gebracht.

Dazu die Pressemitteilung aus Kallwass` Blog vom 28.01.2014:
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Pressemitteilung – Bundesagentur für Arbeit kündigt Marcel Kallwass

Für Marcel Kallwass ist wahr geworden, was sich seit Monaten abgezeichnet hat. Nach zwei Abmahnungen ist am 27.01.2013 die Kündigung an den als „kritischer Kommilitone“ bekannten Kallwass ergangen.

Hintergrund der Kündigung ist der Blog (www.kritischerkommilitone.wordpress.com), den Kallwass seit geraumer Zeit im Internet betreibt. Unter der Bezeichnung „kritischerkommilitone“ befindet sich der Untertitel „Kritik am Arbeitsamt“. An dieser Stelle wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch restriktiv. Obwohl Kallwass nur noch wenige Monate bis zum Abschluss seines Studiums benötigte, wurde ihm die Kündigung ausgesprochen.

Kallwass, der in außerparlamentarischen Bündnissen arbeitet, zum Beispiel aktiv an Occupy- und Blockupy-Aktivitäten teilnimmt, hatte im Laufe seines Studiums immer mehr das System „Hartz IV“ hinterfragt. Aber auch Aussagen von Personalverantwortlichen der BA kritisiert.

Kritik an Sanktionen

„Sanktionen abschaffen“ lautet ein Beitrag auf der Seite von Kallwass und er fügt hinzu: „Die Sanktionen sind ein krasses Herrschaftsinstrument, das dazu dient, die Erwerbslosen gefügig zu machen. Die Herrschaft von Menschen über Menschen muss endlich ein Ende haben!“

Kallwass nimmt zu den Hart IV Regelsätzen wie folgt Stellung: „Als Erstes fällt auf, dass der Regelsatz von 391€ nur für Alleinstehende gezahlt wird. Partner_innen und Kinder bekommen vergleichsweise weniger Geld (Kinder bis 5 Jahre nur 229€). Sind Grundbedürfnisse von Kindern niedriger, als die von Erwachsenen?“

Kein Werben für das Sterben

Kallwass kritisiert die Kooperation von Arbeitsagentur und Bundeswehr: „Junge Leute werden von Vermittlungsfachkräften auf eine Beschäftigung als KurzdienerInnen in der Bundeswehr angesprochen.“ Damit ist eine unabhängige und freie Beratung nach Ansicht von Kallwass nicht mehr garantiert. Gerade Jugendliche in prekären Situationen werden hier beim „Werben für das Sterben“ leicht zu Opfern einer falschen Arbeitsmarktpolitik.

„Es ist mein Job sie auszunutzen“

Nicht nur an den aktuellen Gesetzgebungen stößt sich Kallwass, auch zum internen Umgang mit den Studierenden bezieht Kallwass Position. Kallwass zitiert den Personalchef der BA, Kühn, aus einem Vortrag, den dieser vor Studierenden der BA Mannheim hielt: Studierenden müssten nach dem Studium Dauerverträge nicht annehmen … „ … dann müsste eben „nur“ die Konventionalstrafe von 25.000 – 30.000 € gezahlt werden.“ „Das sag ich ganz locker“, meint dazu der Personalchef.

Zum Arbeitsklima befragt zitiert Kallwass noch einmal Personalchef Kühn: „Es ist mein Job sie auszunutzen (…). Wenn Sie nicht motiviert und überbelastet sind, dann bringt es das nicht.“

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Aus dem „kritischen Kommilitonen“ wird nun wohl der kritische Erwerbslose Kallwass.
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http://kritischerkommilitone.wordpress.com/2014/01/28/pressemitteilung-bundesagentur-fur-arbeit-kundigt-marcel-kallwass/

Blog von Marcel Kallwass: http://kritischerkommilitone.wordpress.com/

Blog von Inge Hannemann: http://altonabloggt.wordpress.com/