Leistungekürzungen: Hartz IV Sanktionen werden immer höher

Die Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger werden zunehmend höher, dies geht aus den aktuellen Veröffentlichungen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Zwar gab es zum Ende des dritten Quartals 2013 etwa 27.800 weniger Sanktionen als zum Ende des Vorjahreszeitraums (745.906 zu 773.708), jedoch fallen die Hartz IV Sanktionen im Jahr 2013 höher aus.

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    Obwohl auch im Bundesdurchschnitt die Höhe der Hartz IV Sanktionen von 109,35 Euro zum September 2012 auf 106,89 Euro im September 2013 gesunken ist, stechen ein paar Regionen heraus, die teilweise mehr als den zweifachen Durchschnitt betragen.

    Der Durchschnitt von 106,89 Euro setzt sich aus Leistungekürzungen für den Regelsatz (92,70 Euro), Kürzung der Kosten für Unterkunft und Heizung (94,10 Euro) und Kürzung der Mehrbedarfe (24,40 Euro) zusammen, wobei auch mehrere Bedarfe gleichzeitig gekürzt werden können.

    10 Städte mit den höchsten Sanktionen 10 Städte mit den niedrigsten Sanktionen
    Neumarkt i.d. Oberpfalz 215,89 € Worms 75,75 €
    Tuttlingen 213,97 € Hamm 74,50 €
    Osterode am Harz 186,37 € Wuppertal 74,01 €
    Emmendingen 180,46 € Ammerland 73,73 €
    Südwestpfalz 178,95 € Regensburg 73,14 €
    Lörrach 176,58 € Minden-Lübbecke 73,09 €
    Altötting 176,34 € Lippe 71,90 €
    Main-Spessart 176,17 € Verden 70,64 €
    Marburg-Biedenkopf 175,78 € Berchtesgadener Land 67,20 €
    Kitzingen 170,80 € Wesermarsch 64,62 €

    Auffällig ist, dass es Jobcenter gibt, die Leistungen mittlerweile über 200 Euro monatlich kürzen, s. o. Neumarkt in der Oberpfalz mit 215,89 Euro (im Vorjahreszeitraum 130,03 Euro) monatlich und Tuttlingen (Baden-Württemberg) mit 213,97 Euro (Vorjahr: 177,33 Euro) monatlich. Die geringsten Hartz IV Sanktionen gab es im niedersächsischen Wesermarsch, hier betrug die monatliche Leistungskürzung im Durchschnitt 64,62 Euro (Vorjahr: 69,77 Euro).

    Hartz IV Leistungskürzungen in 20 Großstädten Deutschlands

    Berlin 91,91 € Frankfurt a. Main 114,06 €
    Bochum 105,96 € Gelsenkirchen 88,88 €
    Bonn 138,50 € Hamburg 104,32 €
    Bremen 97,12 € Hannover 98,01 €
    Chemnitz 99,75 € Kiel 92,88 €
    Dortmund 88,07 € Köln 100,81 €
    Dresden 115,32 € Leipzig 119,83 €
    Duisburg 106,71 € Magdeburg 118,37 €
    Düsseldorf 85,04 € München 96,06 €
    Essen 88,52 € Nürnberg 113,44 €

    Sanktionen sind menschenunwürdig

    Unabhängig der Höhe der Sanktion, ob hoch oder gering, hier handelt es sich nur um “Zahlenspielereien” auf Kosten von bedürftigen Menschen. Fakt ist, dass eine Sanktion, egal welcher Höhe, das lebensnotwendige Existenzminimum kürzt und Hilfebedürftige in eine menschenunwürdige Situation versetzt, da nicht einmal Genug Geld vorhanden ist, um die nötigsten Anschaffungen (Lebensmittel, Hygieneartikel, Strom etc.) zu tätigen. Auch ein Widerspruch gegen einen Sanktionsbescheid verschafft häufig keine Abhilfe, da dieser keine aufschiebende Wirkung hat. Hier müsste parallel zum Widerspruchsverfahren einstweiliger Rechtsschutz beantragt werden, damit die Sanktionen bis zum Abschluss des Verfahrens ausgesetzt werden.

    Für sanktionierte Leistungsbezieher geben Jobcenter zwar Gutscheine aus, damit diese sich Lebensmittel und andere notwendige Dinge “kaufen” können. Eine Lösung des Problems ist das allerdings nicht, da es weiterhin eine menschenunwürdige Kürzung des Existenzminimums bleibt. Zudem können sich beim Einsatz von Gutscheinen weitere Unannehmlichkeiten für Betroffene ergeben. Der einzige und richtige Ansatz ist: SANKTIONEN MÜSSEN WEG!

    Aus diesem Grund wurde Ende des vergangenen Jahres die Petition für den Bundestag zur Abschaffung von Hartz IV Sanktionen von der Hartz IV Aktivistin und aktuell freigestellten Jobcenter-Mitarbeiterin, Inge Hannemann, gestartet, die insgesamt von 89.786 Bürgern unterzeichnet wurde. So geht es mit der Petition weiter

    Quelle: Statistiken der BA

    Bild: targovcom/ istockphoto.com