Hartz IV Totalsanktion – Jobcenter lässt Beistand rausschmeissen

Hartz IV Totalsanktion – Jobcenter lässt Beistand rausschmeissen

Ein paar Tage vor Weihnachten wurde es für eine Hartz IV Empfängerin aus Berlin richtig bitter. Vom Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg wurde ihr mitgeteilt, dass sie ab dem 01.01.2014 für einen Zeitraum von drei Monaten eine Totalsanktion erhält, die Regelleistungen also komplett eingestellt werden.

Die Berlinerin befindet sich schon seit Monaten im Streit mit dem Jobcenter:

„Ich habe mich immer dagegen gewehrt, mich auf Jobs zu bewerben, bei denen klar war, dass ich sie nicht bekommen werde“

Auch gegen die bereits verhängten Sanktionen der Behörde wehrt sich die Frau gerichtlich, mehrere Verfahren sind noch anhängig. Nun kommt ein weitere Klage hinzu, denn die Totalsanktion will die Berlinerin nicht so auf sich sitzen lassen. Sie prangert an, dass ihr zunächst 30 Prozent gestrichen wurden und anschließend direkt 100 Prozent. Sie weist darauf hin, dass das Sozialgericht zunächst eine Kürzung von 60 Prozent vorsehe, bevor Leistungen komplett gestrichen werden.

Gutscheine menschenunwürdig

Werden Leistungen gestrichen, erhalten Leistungsempfänger Gutscheine um sich die nötigsten Güter und Lebensmittel zu beschaffen. Gegen diese Gutscheine will die Berlinerin im Jobcenter protestieren. Sie bemängelt an diesem System, dass diese Gutscheine nur in bestimmten Geschäften eingelöst werden können und zudem auch die Auswahl der Waren beschränkt sei. Aus diesem Grund hält sie die Gutscheine für menschenunwürdig.

Jobcenter rief Polizei um Beistände rauszuwerfen

Zu ihren Protesten will die Frau Beistände als Unterstützer ihre Aktion mitnehmen. Bereits einen Tag vor Heiligabend ging sie in Begleitung von zehn weiteren Beiständen in die Behörde. Obwohl es gesetzlich keine Beschränkung gibt, wollte der Sachbearbeiter allerdings nur einen Beistand zulassen. Es kam zu hitzigen Diskussionen und Wortgefechten mit der Folge, dass das Jobcenter sein Hausrecht ausspielte und die Polizei rief. Zum Unverständnis der Hartz IV Empfängerin, die sich Unterstützung mitgebracht hatte: „Die Beistände sind auf meinen Wunsch zum Jobcenter gekommen und können nicht einfach abgelehnt werden.“ Gegen das rechtswidrige Verhalten der Behörde, begründet mit dem Verweis der Beistände aus dem Gebäude, will sie nun den Rechtsweg einschlagen.

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