Einstiegsgeld: Jobcenter drehen Hartz IV Empfängern Hahn zu

Einstiegsgeld: Jobcenter drehen Hartz IV Empfängern Hahn zu
Einstiegsgeld Hand Geld

Leistungen durch Jobcenter für Existenzgründungen von Hartz IV Empfängern gehen drastisch zurück. Bild: Meyhome/ pixelio.de

Für Hartz IV Empfänger, die sich selbständig machen wollen, fließt immer weniger Geld. Wurden 2007 noch 32.000 Leistungsempfänger mit dem Einstiegsgeld gefördert, beläuft sich die Zahl der Geförderten in 2012 nur noch auf 8.000. Dieser Rückgang auf nur noch ein Viertel geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

Was ist Einstiegsgeld?

Um aus der Hilfebedürftigkeit zu entfliehen, können sich Hartz IV Empfänger selbständig machen und erhalten für einen Zeitraum von zwei Jahren Hilfsleistungen, um ihr Unternehmen auf seine solide und tragfähige Basis zu stellen. Diese Hilfsleistung ist das in 2005 eingeführte Einstiegsgeld, welches auf Antrag zwei Jahre lang neben den regulären Hartz IV Leistungen gezahlt wird. Im ersten Jahr der Einführung gab es bereits 17.000 geförderte Gründungen. Nach dem Höhepunkt in 2007 mit 32.000 genehmigten Anträgen gehen die Leistungen der Jobcenter immer weiter zurück, in 2012 waren es nur noch 8.000.

Ein Grund dafür: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Einstiegsgeld. Vielmehr handelt es sich hier um Ermessen und Kann-Leistung nach § 16b SGB II durch das Jobcenter. Entsprochen werden kann dem Antrag nur, wenn das Vorhaben eine positive Prognose und ein tragfähiges Konzept aufweist – die Vorgaben seitens der Behörden werden immer strenger.

Höhe des Einstiegsgeldes

Zur Höhe der Leistungen gibt es ebenfalls keine gesetzliche Regelung, da diese ebenfalls im Ermessen des Jobcenter-Mitarbeiters liegt. Grundsätzlich hat dieser zwei Möglichkeiten, sein Ermessen auszuüben. So z.B. die einzelfallbezogene Bemessung nach § 1 der Einstiegsgeld-Verordnung, wo sich die zusätzlichen Leistungen auf 50 Prozent des maßgeblichen Regelsatzes belaufen können. Die andere Möglichkeit ist die Pauschalierung des Einstiegsgeldes nach § 2 der Einstiegsgeld-Verordnung, wonach sich die Leistungen auf 75 Prozent des maßgeblichen Regelsatzes belaufen können.

[box type=“info“]Einzelheiten erfahren Sie hier: Einstiegsgeld[/box]

Immer strengere Anforderungen an Hartz IV Empfänger

Wie es in der Studie des IAB heißt, wird Einstiegsgeld gewährt, wenn eine positive Prognose von einer „fachkundigen Stelle“ bescheinigt wird. Das bedeutet, dass z.B. die Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer oder ähnliche Institutionen bescheinigen, dass die Unternehmung Zukunft hat. Aber auch die unternehmerische Eignung des Antragstellers muss festgestellt werden. Das IAB hat in einer Befragung von 22 Jobcentern herausgefunden, dass die Erwartungen meist höher sind als die Realität, weshalb die Jobcenter ihre Anforderungen an potentielle Gründungswillige immer strenger formuliert. Das Ergebnis ist, dass immer mehr Hartz IV Empfänger bei der Beantragung durch das Raster fallen und keine Gründungshilfen erhalten.

Männer führen Statistik an

In 2012 hat nur jeder Vierte von 1.000 Arbeitslosen das Einstiegsgeld erhalten, in 2007 waren es noch 13/1.000. Die Majorität der Antragsteller sind Männer. Ihr Anteil an allen Hartz IV Empfängern macht 53 Prozent aus, bei den Einstiegsgeld-Empfängern jedoch 60 Prozent. Überdurchschnittlich hoch ist auch der Anteil in Ostdeutschland. Dort leben laut Statistiken rund ein Drittel der Hartz IV Leistungsempfänger, von denen jedoch fast die Hälfte aller Existenzgründer mit Einstiegsgeld gefördert werden.

 

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