Hartz IV Empfänger in Dresden haben Anspruch auf höhere Wohnkosten

Hartz IV Empfänger in Dresden haben Anspruch auf höhere Wohnkosten
Haus Wohnung angemessene Wohnkosten

Widerspruch und Klage lohnen sich. LSG spricht Dresdner Hartz IV Empfängern höhere Leistungen für Wohnkosten zu

Am 19.12.2013 fällte das Sächsische Landessozialgericht (LSG) eine Entscheidung, die sich für rund 2.000 Haushalte in Dresden positiv auswirken könnte. Der 7. Senat stellte klar, dass die Übernahme höherer Wohnkosten angemessen ist, als die bisherige Praxis der Jobcenter vorsah.

Geklagt hatte eine eine 56-jährige Hartz IV Empfängerin aus Lötbau, die für den Zeitraum 01.12.2011 bis 31.05.2012 um 30 Euro höhere Leistungen für ihre 50m² große Wohnung begehrte. Ihre Warmmiete betrug 356,50 Euro, das zuständige Jobcenter erstatte jedoch zunächst nur 308,70 Euro. Als Begründung nannte die Behörde, die Frau bewohne eine unangemessen zu große Wohnung, für einen Ein-Personen-Haushalt stünden ihr nur 45m² zu. Ein Widerspruch der Hartz IV Empfängerin brachte den ersten Teilerfolg, das Jobcenter erhöhte seine Leistungen auf nunmehr 321 Euro monatlich.

Die Frau reichte Klage ein und bemängelte das neue Konzept der Landeshauptstadt zur Bemessung der angemessenen Wohnkosten. Zum 01.12.2011 wurden neue Angemessenheitsgrenzen im Rahmen des § 22 SGB II eingeführt. Nach dem von der Stadt an das Institut für Wohnen und Umwelt GmbH/ Darmstadt (IWU) stünde einem Single-Haushalt eine Bruttokaltmiete von 276 Euro zu. Auch die Entscheidung des Sozialgerichts Dresden (Az.: S 40 AS 392/12 vom 01.06.2012) brauchte den nächsten Teilerfolg. Die Sozialrichter sprachen der Klägerin, aufgrund des vorhandenen Datenmaterials, eine Mehrleistung von 13,55 Euro monatlich zu.

Sowohl die Klägerin als auch das Jobcenter gingen in diesem Verfahren in Berufung.

Das Sächsische Landessozialgericht stellte daraufhin fest, dass die ursprünglich Berechnungsmethode der Stadt den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht genüge. Das LSG machte darauf aufmerksam, dass Zahlen, die sich nicht auf den maßgeblichen Vergleichszeitraum beziehen, nicht in die Berechnung mit einfließen dürfen. Das ursprüngliche Gutachten des IUW verfälschte die Grenzen der Angemessenheit, indem es einerseits alte Datenbestände zur Grundlage nahm (Mikrozensus 2006) sowie Daten andere Städte mit ins Konzept einfließen ließ.

Der 7. Senat forderte zu diesem Sachverhalt ein neues Gutachten an, ohne die störenden Faktoren. Danach würde bei Hartz IV Empfängern für die Jahre 2011 und 2012 ein Anspruch auf Übernahme der Bruttokaltmiete in einem Ein-Personen-Haushalt in Höhe von 294,83 Euro und in einem Zwei-Personen-Haushalt in Höhe von 359,22 Euro bestehen.

45m² müssen reichen

Gegen den Einwand des Jobcenters, die Klägerin würde in einer unangemessen großen Wohnung leben, hatte das Gericht keine Bedenken und stellte klar, das für eine Person 45m² als angemessen gelten. Bei zwei Personen sind es 60m² und bei drei 75m² bzw. 85² bei vier Personen.  Die Vorsitzende, Nadja Anders, sog dabei den Vergleich zu einem Beamten in Trennung von seiner Familie, dem auch nur Kosten für eine 45m²-Wohnung erstattet werden. „Warum soll das dann für Leistungsempfänger nicht passen?“, stellte Anders fragen fest.

Trotz des Erfolgs rät die Anwältin ihrer Klägerin zum Berufungsverfahren vor dem Budessozialgericht. Gegenüber den „Dresdner Nachrichten“ erklärte sie, das LSG habe zwar die Leistungen für die Bruttokaltmiete erhöht, aber die Heizkosten anders ermittelt. Damit stehen der Hartz IV Empfängerin monatlich um 12,70 Euro geringere Leistungen als durch die Berechnung des Sozialgericht Dresden zu.

Sächsisches Landessozialgericht vom 19.12.2013 – Az.: L 7 AS 637/12

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