Hartz IV Petition unterzeichnet – Wie geht es jetzt weiter?

Hartz IV Petition unterzeichnet – Wie geht es jetzt weiter?

Bundestag BerlinDie Petition 46483 gegen Hartz IV Sanktionen hat das Quorum von 50.000 Zeichnungen erreicht und ist am 18.12.2013 ausgelaufen. Das ist jedoch  nur der erste Schritt, denn bisher ist erst erreicht, dass sich der Petitionsausschluss des Deutschen Bundestages mit der Petition auseinandersetzen muss.

Aktuell 84.640 Mitzeichnungen und Unterschriften

Das Quorum der Petition wurde weit übertroffen, wenn auch die Beteiligung, gemessen nur an den Hartz IV Beziehern, doch eher gering ausgefallen ist. Alleine online haben 55.271 Bürger unterzeichnet. Über verschiedene Unterschriftenaktionen vor den Jobcentern kamen weitere 16.669 Unterschriften zusammen und zudem weitere 12.700 durch die Unterschriftenaktion von Andreas Niehaus. Insgesamt also 84.640. Bis der Ausschuss über die Petition berät, kann sich die Zahl noch erhöhen, da bis zu diesem (noch nicht feststehenden) Termin weiter Unterschriften-Listen von Nachzüglern an den Petitionsausschuss in Berlin geschickt werden können.

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Wie geht es jetzt weiter?

Durch das Erreichen des Quorums werden Hartz IV Sanktionen nicht nicht abgeschafft, aber ein weiteres Türchen geöffnet. Da das erste Ziel erreicht wurde, wird die Petition nun dem Petitionsausschuss vorgelegt, der aus Mitgliedern der Parteien im Bundestag besteht. Diese entscheiden nun, ob Inge Hannemann (Petentin) zu ihrer Petition in einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört wird. Dann könnte Frau Hannemann öffentlich, unter den Augen von Bürgern und Presse, ihre Petition verteidigen und Gründe für die Abschaffung von Hartz IV Sanktionen vortragen.

Wann es zu einer öffentlichen Anhörung kommen würde, steht noch nicht fest. Im schlimmsten Fall kann aber eine 2/3 Mehrheit des Petitionsausschusses die Anhörung ablehnen.  Da CDU/ CSU und SPD die Mehrheit im Ausschuss haben, ist die die Ablehnung gar nicht so unwahrscheinlich…aber wir wollen den Teufen nicht jetzt schon an die Wand malen.

Auch wenn die Petition es nicht in den Bundestag schafft, so hat sie bereits jetzt schon eine große Öffentlichkeit erreicht und über Missstände im Hartz IV System aufgeklärt. Genau die Öffentlichkeit ist es auch, die Hannemann sucht. Bei der Übergabe der Unterschriften-Listen gestern in Berlin sagte sie in einem Interview mit „KenFM“: „Ich will Öffentlichkeit herstellen und ich will, dass die Leute sensibilisiert werden“.

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