Trotz verprasstem Erbe Anspruch auf Hartz IV

kein Geld, leere HosentaschenDas Bundessozialgericht hat geurteilt, dass das Jobcenter Hartz IV Leistungen gewähren muss, wenn Bedürftigkeit entsteht. Der Streit um das Konsumverhalten eines Arbeitslosen aus Mönchengladbach schaffte es damit bis vor das höchste deutsche Sozialgericht. Dieser hatte sein Erbe in Höhe von 6.500 Euro innerhalb von drei Monaten ausgegeben und daraufhin erneut Hartz IV beantragt.

Nach Meinung des Jobcenters hätte er mit dem Geld jedoch sechs Monate auskommen müssen und somit wurde der erneute Antrag abgelehnt mit der Begründung, er hätte “sozialwidrig” gehandelt. Der Erwerbslose legte Widerspruch gegen die Entscheidung ein und bekam nun auf höchster Sozialrechtsebene Recht zugesprochen.

HartzIV.org Newsletter - Nichts mehr verpassen!

Hol' Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern!

Rückblick: So begann die Geschichte

Im März 2009 hatte der Mönchengladbacher erneut einen Hartz IV Antrag gestellt, nachdem ihm die bis Januar 2009 bewilligten Leistungen gestrichen wurden. Grund hierfür war ein Erbe in Höhe von 6.500 Euro, das der Mann im Januar 2009 erhielt. Innerhalb von zwei Monaten gab er das Geld aus, und ersetzte kaputte Kleidung, Möbel und einen Fernseher. Zusätzlich reichte das Geld noch zu weiteren Anschaffungen, u.a. ein neues Laptop sowie für eine Reise in die Türkei.

“Teilweise verschwenderisch”, aber nicht “sozialwidrig”

Das Verhalten Mönchengladbachers ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts jedoch nicht “sozialwidrig” und somit bestehe kein Grund seitens des Jobcenters die Sozialleistungen nicht zu bewilligen. Auch wenn der Anwalt des Erwerbslosen gestand, dass dieser sich “teilweise verschwenderisch” verhalten habe.

Der Grund dafür liegt in den Grundzügen der Demokratie – dem Sozialstaatsprinzip. Demnach ist der Staat in der Pflicht, bei Mittellosigkeit ein Existenzminimum zu gewährleisten. Somit ist klar, dass der Staat auch Leistungen zahlen muss, wenn ein Arbeitsloser verschwenderisch mit dem eigenen Erbe umgeht.

Bundessozialgericht, Az.: B 14 AS 76/12 R