Bundessozialgericht: EuGH muss über Hartz IV für EU-Ausländer entscheiden

Bundessozialgericht: EuGH muss über Hartz IV für EU-Ausländer entscheiden
Europäischer Gerichtshof (EuGH)

EuGH muss Grundsatzentscheidung zum Hartz IV Anspruch für EU-Bürger in Deutschland treffen

Das Bundessozialgericht (BSG) sollte am 12.12.2013 entscheiden, ob in Deutschland lebende, arbeitslose Ausländer aus der EU einen Hartz IV Anspruch haben. Dem Verfahren war vorausgegangen, dass bereits bewilligte Leistungen an EU-Bürger wieder aufgehoben wurden. So sollte das BSG im Verfahren B 4 AS 9/13 R entscheiden, ob die Aufhebung der Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen gegen europäisches Recht verstößt. Eine Entscheidung hat das BSG jedoch ausgesetzt und den Sachverhalt zunächst an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung weitergeleitet.

EuGH zum Gleichstellungsgrundsatz

Dies wurde vom Bundessozialgericht damit begründet, dass zunächst eine Grundsatzentscheidung des EuGH abgewartet werden müsse. Dabei solle der Gerichtshof in Luxemburg umfassend prüfen, ob in dieser Frage der europäische Gleichstellungsgrundsatz richtig angewendet wurde.

Erst Leistungen bewilligt, dann wieder aufgehoben

Vorliegend stellten den Streitgegenstand die Hartz-IV-Leistungen einer in Bosnien geborenen Schwedin und ihrer Kinder dar. Nach ihrem Antrag auf Hartz-IV-Leistungen beim Jobcenter Berlin-Neukölln hatte sie diese auch gewährt bekommen. Jedoch wurden  die Leistungen für Mai 2012 gestoppt und das Jobcenter hob die Bewilligung auf.

Dies führte zur unmittelbaren Klage der schwedischen Staatsangehörigen beim Sozialgericht Berlin. Dieses konnte sodann keine große Änderung der rechtlichen Verhältnisse der Familie feststellen, sodass der Aufhebungsbescheid auch wieder aufgehoben wurde. Begründet wurde die Entscheidung des Sozialgerichts vor allem mit Art. 4 der EG-Verordnung (Art. 4 VO (EG) 883/2004), nach welchem jede Ungleichbehandlung von Unionsbürgern gegenüber den eigenen Staatsangehörigen untersagt wird. Dieses Gleichbehandlungsgebot treffe unstreitig auch auf Hartz-IV-Leistungen zu.

Das beklagte Jobcenter war mit dieser Entscheidung jedoch nicht einverstanden und machte mit seiner Revision beim Bundessozialgericht Kassel deutlich, dass Hartz-IV-Leistungen von dem europäischen Gleichbehandlungsgebot nicht erfasst sind.

BSG will Grundsatzentscheidung vom EuGH abwarten

Nun soll zu dieser im deutschen Rechtsalltag mittlerweile höchstumstrittenen Frage zunächst die Entscheidung des EuGH abgewartet werden. Dadurch kann sich das BSG klar vor die Augen führen, ob das in Deutschland bisher geltende Recht, wonach arbeitsuchende Bürger aus anderen europäischen Ländern, die nach Deutschland einwandern kein Recht auf Sozialhilfeleistungen haben, europarechtskonform ist, oder nicht.

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