Petition zur Abschaffung von Hartz IV Sanktionen unterstützen!
Die Online Petition von Inge Hannemann, zur Abschaffung der Hartz IV Sanktionen, ist ist auf der Seite des Deutschen Bundestages freigeschaltet worden. Diese Petition läuft bis zum 18. Dezember 2013 und kann sofort mitgezeichnet werden.
50.000 Unterschriften benötigt
Bis zum 18. Dezember 2013 müssen 50.000 Unterschriften gesammelt werden. Die Redaktion von hartziv.org bittet seine Leser, sich ein paar Minuten Zeit zu nehmen und die Petition mit einer Unterschrift zu unterstützen und damit gehen Hartz IV Sanktionen zu stimmen – es sind „nur“ 4 Wochen bis zum Einsendeschluss.
Mitzeichnen der Petition 46483
Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
Begründung
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.
UNTERSCHIRFT – STIMMEN SIE GEGEN HARTZ IV SANKTIONEN – zur Petition 46486:
Um seine Unterschrift online abgeben zu können, müssen Sie sich auf dem Portal des Deutschen Bundestages „epetitionen.bundestag.de“ registrieren.
Auch ohne Registrierung können Sie die Petition unterstützen. Hierzu hat Inge Hannemann ein PDF-Formular zum Ausdrucken auf ihrer Seite zur Verfügung gestellt. Die Unterschriftenliste finden Sie hier:
Dieses Formular muss bis spätestens 17. Dezember 2013 ausgefüllt an der im Dokument genannten Adresse von Inge Hannemann postalisch eingehen.
