BA will Hartz IV Empfänger im Internet ausspähen

BA will Hartz IV Empfänger im Internet ausspähen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Aktivitäten von Hartz IV Empfängern im Internet stärker überwachen und fordert eine gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Daten. Das Ziel der BA ist, Leistungsbezieher zu entlarven, die im Internet Handel betreiben und damit Geld verdienen. Damit könnte es Hartz IV Empfängern, die z.B. Auktions-Webseiten wie ebay & Co. nutzen, an den Kragen gehen.

Die Forderung nach einer stärkeren Überwachung von Hartz IV Empfängern basiert auf einem Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. So bestätigte eine BA-Sprecherin bereits gegenüber der „Bild“ das Ziel, eine „gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet“ schaffen zu wollen. Die BA erhofft sich dadurch eine Aufdeckung von nicht angemeldeten Einkommen aus dem Internet und möglicherweise eine höhere Aufklärungsquote von Leistungsmissbrauch.

Die Behörde will mit der Zeit gehen, zumal der eCommerce in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist.  „Wir wollen prüfen können, ob Leistungsempfänger Einnahmen erzielen, durch die sie ihre Ansprüche auf Unterstützung verlieren“, so die BA-Sprecherin. Im Gespräch ist bereits eine Zusammenarbeit mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), welches bereits Daten aus diesem Segment erhebe. Eine entsprechende Software namens „Xpider“ sei bereits vorhanden, wie eine Sprecherin des BZSt bestätigt. Damit sei es möglich, das Web nach steuerpflichtigen Unternehmen zu durchsuchen.

Die Bestrebungen der BA liegen in der Ausweitung des Datenabgleichs. Das soll so weit gehen, dass Vermögensanlagen bei Grundbuchämtern und Versicherungen direkt an die Jobcenter übermittelt werden. Dabei soll es sich aber nicht nur um die Daten des einzelnen Hartz IV Empfängers handeln, sondern von allen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft. Gleichzeitig sollen die Daten von allen Sozialbehörden abgerufen werden dürfen, wie es in dem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe heißt.

Mehr zu dem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Harte Einschnitte für Hartz IV Empfänger im Gespräch!

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