Jobcenter verteidigt Hartz IV Sanktionen gegen Minderjährige

Letzte Woche haben wir darüber berichtet, wie das Jobcenter Nienburg (Niedersachsen) regelmäßig zwei minderjährige Jungen zu Beratungsgesprächen in der Behörde auffordert. Erstmalig brachte die “jungeWelt (jW)” das Thema ins Gespräch, welches bundesweit für Empörung sorgte, denn sollten die Kinder den Pflichttermin nicht wahrnehmen, drohen Hartz Sanktionen und entsprechende Leistungskürzungen des Regelsatzes.

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Beide Jungen haben gute Noten und wollen ihr Abitur machen und später ein Studium aufnehmen. Dennoch fordert die Behörde die Beiden auf, unter Vorlage von Bewerbungsunterlagen, Schulzeugnissen sowie Schulbescheinigunge an Beratungsgesprächen teilzunehmen. Weigern sie sich, droht eine Sanktion von zehn Prozent. Bei einem aktuellen Regelsatz für Kinder zwischen 14 und 17 Jahren von 289 Euro somit 28,90 Euro monatlich.

Keinen Druck auf Kinder ausüben?

Die Reaktionen auf diesen Bericht nahm das Jobcenter nun zum Anlass, die Vorgehensweise der Behörde zu rechtfertigen. Die “jW” sprach mit der Bereichsleiterin, Daniela Meyer, die erklärt, dass man keinen Druck auf die Kinder ausübe, die Schule vorzeitig zu verlassen. Vielmehr dienen die Einladungen der Kinder von “Klienten” dazu, diese bei der Erreichung eines Schulabschlusses zu unterstützen. Die Begründung klingt allerdings nicht wirklich erfolgsversprechend, wie die besorgte Mutter schilderte. Der jüngere der beiden Brüder, der Abitur machen und später studieren wollte,

“ist so genervt, dass er erwägt, die Schule mit einem Realschulabschluß zu verlassen, um Geld zu verdienen.”

Dass die Einladungen zu Beratungsgesprächen einen Hinweis auf die Sanktionen von zehn Prozent enthalten, sei rechtskonform, so Meyer weiter. Ab dem 15. Lebensjahr gelten auch Minderjährige grundsätzlich als erwerbsfähig und müssen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Termine beim Jobcenter seien verpflichtend, um einmal jährlich den Schulbesuch zu überprüfen, erklärt die Bereichsleiterin. Sie weist jedoch darauf hin, dass Schulzeugnisse nicht zwingend vorgelegt werden müssen.

Trotz Vorlage von Schulbescheinigungen wurden die beiden Schüler seit 2012 acht bzw. neun Mal zu Terminen beim Amt geladen und sollten alle Unterlagen mitbringen. Bei Pflichtverstoß droht eine zehnprozentige Kürzung der existenzsichernden Leistungen um monatlich 28,90 Euro.

Jugendliche sind Schutzbefohlene

Hierbei handelt es sich um keine Einzelfälle, wie Experten feststellen. Ein Mitarbeiter eines Jugendamtes äußerte sich bereits kritisch zu dieser Vorgehensweise gegenüber der “jW”. Er gibt zu bedenken, dass Jugendliche Schutzbefohlene seien.

“Ihre Grundbedürfnisse müssen gesichert sein, sonst ist das Kindeswohl gefährdet, und wir müssen eingreifen.”

Bild: princigalli/ istockphoto.com