Arbeitgeberpräsident feuert gegen Hartz IV Aufstocker und Mindestlohn

wenig Geld in Hand

Hundt fordert höhere Anrechnung auf Hartz IV und kritisiert Mindestlohn von 8,50 Euro Bild: Uschi Dreiucker/ pixelio.de

In einer Woche legt Dieter Hundt (75) sein Amt als Präsident der Bundevereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nach 17 Jahren nieder. Vor seinem Abtritt feuert der scheidende Arbeitgeberpräsident in einem Interview mit der dpa noch kräftig gegen die Aufstockung mit Hartz IV Leistungen und warnt vor einem Mindestlohn.

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Die Hinzuverdienstgrenzen bei Hartz IV Leistungen sind Hundt ein Dorn im Auge. „Um Vollzeitstellen attraktiver zu machen, müssen die Hinzuverdienstregeln vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“ Seinem Willen nach soll es geringfügig Beschäftigten an den Kragen gehen, um Vollzeitbeschäftigung zu fördern. Wie er gegenüber der dpa erklärt, sollten Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung bis zu 200 Euro voll auf Hartz IV angerechnet,  dagegen vollzeitnahe Einkommen höher freigestellt werden. Bei der bisherigen Regelung kritisiert Hundt den Anreiz, sich “im Hartz-IV- Bezug mit dem Hinzuverdienst aus geringfügiger Beschäftigung einzurichten”. Von den 1,3 Millionen Hartz IV Aufstockern machen derzeit geringfügig Beschäftigte etwa die Hälfte aus.

[box “info” icon=”none”]Die bisherige Regelung sieht vor, dass Einkommen bis 100 Euro komplett anrechnungsfrei ist. Zwischen 100 Euro und 1.000 Euro wird ein weiterer Freibetrag auf Einkommen von 20 Prozent gewährt, so dass bei einem Einkommen von 450 Euro aus einem Mini-Job 170 Euro anrechnungsfrei bleiben. [/box]

„Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn trifft vor allem die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose, gering Qualifizierte und junge Menschen, die keine Ausbildung haben“, sagte Hundt der Nachrichtenagentur dpa. Dabei bezieht sich der Arbeitgeberpräsident auf Statistiken anderer europäischer Länder mit gesetzlichem Mindestlohn, wonach durch dessen Einführung eine deutlich höhere Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu verzeichnen sei.

Wie Hundt weiter anmerkt, gäbe es derzeit 41 laufende Tarifverträge mit DGB-Gewerkschaften, die einen Tariflohn von unter 8,50 Euro vorsehen. “Die Tarifparteien haben gute Gründe, in bestimmten Fällen solche Einstiegslöhne zu vereinbaren. Sie geben Berufsanfängern, Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten wertvolle Chancen auf Einstieg in Arbeit. Ich hielte es für unverantwortlich, wenn der Gesetzgeber diese Tarifverträge mit einem Federstrich außer Kraft setzt”, so der BDA-Chef.

Anmerkung von hartziv.org: Zusammenfassend bedeutet dies, dass eine höhere Anrechnung von Einkommen auf Hartz IV Leistungen und die gleichzeitige Verweigerung eines Mindestlohns den Arbeitsmarkt verbessern soll. Aus Sicht der Betroffenen dürfte dies jedoch ein “Schlag ins Gesicht” sein, berücksichtigt man die stark steigenden Preise der Lebenshaltung.

http://www.huffingtonpost.de/2013/11/09/arbeitgeberprasident-hundt-setzt-hartz-iv-aufstocker-unter-druck_n_4245450.html

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