BA fordert schärfere Hartz IV Sanktionen

Strafe Unterdrückung Sanktionen

Jobcenter sollen konsequenter Sanktionen prüfen Bild: jogyx/ fotolia.com

In diesem Jahr zu wenige Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher? Dies könnte man denken, wenn man vom Bericht der internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) hört. Demnach soll die BA den Jobcentern Druck machen, schneller Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger zu verhängen, so ein Bericht der “Bild”.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben die Jobcenter 486.191 Hartz IV Sanktionen verhängt, das sind rund 35.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Die durchschnittliche Sanktion beträgt 109,91 €, wobei der Regelsatz im Schnitt um 91,60 € gekürzt wird. Nach den Statistiken der BA belaufen sich die Sanktionen auf Kosten der Unterkunft und Heizung auf 97,70 € und die Kürzung der Mehrbedarfe auf 23,50 € monatlich.

Im Speziellen geht es um den Bericht der internen Revision der BA zum “Bundesprogramm Bürgerarbeit”. Dort heißt es in der Bewertung

“Die Prüfung und Verfolgung von Sanktionssachverhalten durch die gE sind
überwiegend nicht nachvollziehbar. Damit wird dem Grundsatz des „Fördern
und Fordern“ im SGB II nicht ausreichend Rechnung getragen.”

So heißt es in dem Papier, dass die Prüfung und Verfolgung von Sanktionsverhalten durch die Jobcenter “überwiegend nicht nachvollziehbar” seien. Die BA fordert die Jobcenter auf, hier konsequenter durchzugreifen.

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Insgesamt hätte es in 200 der geprüften Fälle 26 Sanktionen geben müssen. Tatsächlich gab es aber nur 11, da eben 15 nicht nachvollziehbar überprüft wurden.

Die BA empfiehlt nun, die Sachbearbeiter in Bezug auf die Prüfung von Sanktionsverhalten zu sensibilisieren. Darüber hinaus solle bei einem evtl. Nichtantritt bzw. Ablehnung einer zumutbaren Bürgerarbeit eine konsequente Prüfung und Verfolgung von Sanktionsmaßnahmen sichergestellt werden.

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