Hartz IV: Jobcenter muss dauerhaften Nachhilfeunterricht bezahlen

Hartz IV: Jobcenter muss dauerhaften Nachhilfeunterricht bezahlen

Das Jobcenter muss einen dauerhaften Nachhilfeunterricht bezahlen, da nach Ansicht des Sozialgerichts Braunschweig auch eben die Übernahme dieser Kosten mit zum menschenwĂŒrdigen Existenzminimum gehört. Damit hat das Gericht einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, was Bildungschancen betrifft.

Der 16-jĂ€hrige KlĂ€ger steht in Hartz IV Bezug und ist SchĂŒler der zehnten Klasse einer Realschule. Zudem leidet der Junge an Legasthenie, einer Lese- und RechtschreibschwĂ€che.

Die schulischen Leistungen des KlĂ€gers sind als durchschnittlich zu betrachten und dieser nimmt seit Mai 2011 Nachhilfeunterricht in Englisch in Anspruch. Diese Kosten wurden auch zunĂ€chst ĂŒbernommen. Den Weiterbewilligungsantrag im September 2012 fĂŒr das folgende Schuljahr lehnte das Jobcenter jedoch ab. Als BegrĂŒndung nannte die Behörde, dass die Versetzung des KlĂ€gers nicht gefĂ€hrdet und das vorhandene Lerndefizit nicht nur vorĂŒbergehend sei. Gleichzeitig sehe das Hartz IV Gesetz keine dauerhafte Übernahme von Kosten fĂŒr Nachhilfeunterricht vor.

Das im Dezember 2012 eingeleitete Widerspruchsverfahren blieb fĂŒr den Jungen zunĂ€chst erfolglos, so dass die Sozialrichter zu entscheiden hatten. Diese gaben dem KlĂ€ger Recht. Das Sozialgericht Braunschweig stellte fest, dass zur Sicherung  eines menschenwĂŒrdigen Existenzminimums auch der Bedarf auf Lernförderung eines Schulkindes durch die staatliche Grundsicherung abgedeckt sein muss.

Nach Ansicht der Richter habe der Nachhilfeunterricht nicht nur eine Versetzung in die nĂ€chste Klasse zu ermöglichen. Vielmehr geht es hier um eine sinnvolle ErgĂ€nzung und darum, ein ausreichendes Lernniveau zu erreichen. Der zusĂ€tzliche Unterricht habe somit das Ziel, dem KlĂ€ger eine ausreichende Bildung zu ermöglichen, die er fĂŒr seinen zukĂŒnftigen Berufsweg benötige.

Sozialgericht Braunschweig vom 08.08.2013 – S 17 AS 4125/12

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