Knapp über zehn Millionen Euro erhielt die Stadt Essen zur Förderung armer Kinder im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets. Allerdings wurden nur gut 2,75 Millionen zweckmäßig eingesetzt. Wo die Differenz geblieben ist – 7,5 Millionen Euro – weiß niemand.Das Bildungs- und Teilhabepaket, kurz BuT, soll eine zusätzliche Förderung von armen Kindern sowie Hartz IV Familien unterstützen. Vorgesehen sind Leistungen für warme Mahlzeiten in Schulen, Mitgliedsbeiträge in Sport- und Musikvereinen etc.
Das Problem war seit Beginn die Antragstellung. Als „Bürokratiemonster“ verschrien fand das BuT bundesweit keinen großen Zulauf, so auch in Essen. Im Jahr 2011 wurden aus Berlin für das Bildungs- und Teilhabepaket an die Stadt im Ruhrgebiet 10.267.199,70 Euro zugewiesen. Zweckmäßig ausgegeben hatte Essen davon lediglich 2.747.731.07 Euro, womit eine Differenz von 7.519.468,63 Euro entstanden ist. Diese Summen wurden von der Stadt Essen pauschal abgerechnet und müssen nicht zurückgezahlt werden.
Kein Nachweis über Verbleib der Gelder
Für die gut 7,5 Millionen Euro gibt es keinen Nachweis über den Verbleib. Janina Herff (stellv. Fraktionsvorsitzende der Linken) wollte dies nicht auf sich beruhen lassen und hakte nach – zunächst vergeblich. Sie hatte schon früh das Gefühl, dass die fehlende Millionenbetrag aus dem BuT im „schwarzen Haushaltsloch verschwunden ist“. Trotz mehrmaliger Nachfragen erhielt sie keine Antwort zum Verbleib.
„Man hat versucht, mich für dumm zu verkaufen“,
erklärte Herff in einem Zeitungsartikel. Die Hartnäckigkeit der Politikerin zahlte sich schlussendlich allerdings aus und sie erhielt eine verblüffende Antwort:“Das Sozialdezernat konnte nicht mehr nachhalten, wo das Geld geblieben ist“.
Hätte die Stadt Essen den nicht genutzten Betrag ins Folgejahr übertragen, wie sie es auch mit den Mitteln aus 2012 getan hatte, würden im aktuellen Jahr über zehn Millionen zusätzlich zur Verfügung stehen. Nun ist das Geld unter mysteriösen Umständen „verschwunden“, was skandalös ist. Zu recht kritisiert Janina Herff das Vorgehen, hierzu heißt es in einem Beitrag auf der Internetseite der Linkspartei NRW:
„Wie der Name besagt, hat der Sozialdezernent jedoch eine besondere soziale Verantwortung. Wenn Gelder in dieser Größenordnung übrig bleiben, erwarte ich, dass er sich für die Kinder und Jugendlichen einsetzt. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Gelder, die für Kinder aus einkommensarmen Haushalten bestimmt sind, dort auch ankommen und nicht im schwarzen Haushaltsloch des Kämmerers verschwinden. Das Land hatte ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, die Gelder ins Folgejahr zu übertragen.“
Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie es in vielen Kommunen aussieht. Anstatt das Geld dort zu verwenden, wofür es bereitgestellt wurde, nämlich Kinder in einkommensschwachen Haushalten, werden marode Haushaltskassen zweckentfremdet saniert.
Weitere Quellen und Nachweise:
- Presseerklärung der Linken
- http://andre-kuper.de/wp-content/uploads/2013/08/Antwort-KA-1389Bildungs-Teilhabepaket.pdf
- WAZ Essen
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