Abgeordneter entschuldigt sich bei Hartz IV Empfängern

Abgeordneter entschuldigt sich bei Hartz IV Empfängern
Walter Scheuerl via Wikipedia

Abgeordneter Walter Scheuerl hatte Hartz IV Empfängern vorgeworfen, bei den Wahlen zum Rückkauf von Energienetzen uninformiert gewesen zu sein
Bild: Peter Weis via Wikimedia Commons

Hartz IV Empfängern hatte der parteilose CDU-Abgeordnete Walter Scheuerl bei dem Volksentscheid um den Rückkauf der Energienetze unterstellt, ihr Kreuz „ungeprüft“ gemacht zu haben. Im Klarstext bedeutet dies seienn Worten nach, Hartz IV Empfänger hätten uninformiert oder gleichgültig an dem Volksentscheid teilgenommen oder anders: sie wussten nicht, was sie tun.

Eien recht harte Behauptung, die Scheuerl auch mit Wahlstatistiken zu untermauern versuchte. In seiner Pressemitteilung benutzte er auch eine Wahlstatistik, aus der hervorgehen soll, dass der Anteil der Ja-Stimmen für den Rückkauf der Energienetze dort besonders hoch sei, wo der Anteil der Hartz IV Empfänger fünf mal so hoch sei wie in anderen Stadtteilen Hamburgs, wo dagegen gestimmt wurde. „Die Zahlen veranschaulichen, dass es in den Stadtteilen mit hohem Ja-Stimmen-Anteil für manche Abstimmende nahe gelegen haben mag, ungeprüft sein Kreuz bei Ja zu machen“, lautet es in in der Pressemitteilung. Damit griff er auch indirekt die Wahlfreiheit an, da seiner Meinung nach informierte Wähler für ein Nein gestimmt hätten.

Kritik hagelte es sofort von den Grünen. Franktionschef Jens Kerstan:„In unserer Demokratie muss sich zum Glück niemand für seine Entscheidung in der Wahlkabine rechtfertigen, und es zählt jede Stimme gleich. Ob sie von einem Hartz-IV-Empfänger abgegeben wird oder von einem promovierten Besserverdiener.“ Auch Linken-Abgeordnete Kersten Artus forderte die CDU auf, sich von Scherls Äußerungen zu distanzieren. Dieser Druck scheint gefruchtet zu haben.

Was folgte war eine Entschuldigung. Über seine Behauptungen zum Wahlverhalten von Hartz IV Empfängern erklärte Scheuerl, es würde ihm „aufrichtig leidtun“, wenn sich einzelne Leser durch seine Äußerungen verletzt gefühlt haben sollten.

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