DGB fordert mildere Hartz IV Sanktionen und ein Prämiensystem

Peter Hartz als Namensgeber für Hartz IV

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht beim “Fördern und Fordern” im Rahmen der Hartz IV Gesetze ein deutliches Übergewicht beim Fordern. Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat der Bundesvorstand ein Konzept vorgelegt, welches eine Milderung der Hartz IV Sanktionen sowie ein Prämiensystem für Jobsuchende vorsieht.

Hartz 4 SanktionenIm vergangenen Jahr 2012 wurden so viele Hartz IV Sanktionen verhängt, wie noch nie seit Einführung von Hartz IV. Insgesamt wurden über eine Million Leistungskürzungen gegen Leistungsempfänger verhängt. Auch in diesem Jahr hat die Zahl bis zum Ende des zweiten Quartals den zweithöchsten Wert erreicht. Durchschnittlich beträgt eine Hartz IV Sanktion nach den aktuellen Veröffentlichungen insgesamt 109,91 €, alleine für den Regelsatz 91,60 €.

Die Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher sind sehr vielfältig und durchaus drastisch. Sie richten sich nach der Art des “Verstoßes” und können von einer Leistungskürzung für einen Zeitraum von drei Monaten von zehn Prozent bis hin zum vollständigen Entzug der Leistungen – samt Kosten für Unterkunft und Heizung – reichen. Die Majorität bei den verhängten Strafen bilden die Meldeversäumnisse (z.B. verpasster Termin beim Jobcenter), mit einer Leistungskürzung von zehn Prozent.  Im Wiederholungsfall werden es dann schon 20 Prozent und beim dritten Meldeversäumnis schon 30 Prozent. Wer einen angebotenen Ein-Euro-Job oder ein Berufstraining ablehnt (schwerer Verstoß!), wird sofort mit einer 30-prozentigen Leistungskürzung geahndet.

Auch wenn der Leistungsbezieher sich zwischenzeitlich wieder an seine Pflichten hält, kann der dreimonatige Zeitraum nicht verkürzt werden. Lediglich bei unter 25-Jährigen gibt es Ausnahmen mit einer Verkürzung auf sechs Wochen.

DGB: Scharfe Sanktionen unverhältnismäßig

Sanktionen seien unverhältnismäßig und üben zudem enormen Druck auf Leistungsbezieher aus. „Das Bedrohungsszenario Hartz-IV-Bezug bei Jobverlust trägt dazu bei, auch schlechte betriebliche Arbeitsbedingungen hinzunehmen“, so der DGB.

Der Gewerkschaftsbund moniert, dass die Sanktionspraxis zu allgemein ausgeübt wird und fordert eine stärkere Ausrichtung auf den Einzelfall, womit auch den Jobcenter Mitarbeitern mehr Entscheidungsfreiheit in Bezug af Höhe und Dauer der Sanktion gegeben werden soll. Nach Ansicht des DGB dürften für die Ablehnung eines Ein-Euro-Jobs gar keine Sanktionen auferlegt werden, schließlich seien diese nach Logik des Gesetzes Eingliederungsmaßnahmen und keine Instrumente zur Disziplinierung von Hartz IV Empfängern, wie es in dem vorgestellten Papier heißt.

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    Auch soll der “völlig unzumutbare Umfang” der Leistungskürzungen auf höchstens 30 Prozent des Hartz IV Regelsatzes begrenzt werden. Sanktionen bei Leistungen für Unterkunft und Heizung sollen komplett ausgeschlossen werden. „Eine Kürzung über 30 Prozent hinaus verletzt die Hilfsempfänger in ihrem physischen Existenzminimum (…) und Mietschulden bedrohen die gesamte Familie in ihrem Grundrecht”,  lautet die Argumentation der Gewerkschafter. Bei höheren Leistungskürzungen müsse den Leistungsempfängern ein gesetzlicher Anspruch auf geldwerte Leistungen eingeräumt werden, beispielsweise Gutscheine. Ebenfalls soll die Regelung gestrichen werden, wonach Jugendlichen bereits beim ersten Pflichtverstoß der gesamte Regelsatz gestrichen wird.

    Prämien für Jobsuchende

    Der Gewerkschaftsbund setzt sich auch besonders für ein Belohnungssystem für Arbeitsuchende ein. Sachbearbeiter in den Behörden sollen die Möglichkeit erhalten, Jobsuchenden Durchhalte- und Erfolgsprämien auszuzahlen. Auch die Übernahme der Fahrkarten für den Nahverkehr wäre hier denkbar, um die Arbeitssuche zu unterstützen. „Damit würde die verhaltenspsychologische Erkenntnis berücksichtigt, wonach positive Anreize im Allgemeinen stärker wirken als negative“, so der DGB.

    Mehr zum Thema: Hartz IV Sanktionen

    Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/dgb-fordert-reformen-der-sanktionen-hartz-iv–belohnen-statt-bestrafen,10808230,24292200.html

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