Bonus auf Kosten der Schwächsten und Ärmsten der Gesellschaft. Wie die Berliner Zeitung „BZ“ berichtet, kassieren Jobcenter-Bosse Prämien, wenn diese gegenüber den Bedürftigen besonders hart sind, u.A. auch gewisse Sanktionsquoten einhalten.Nirgendwo gibt es so viele Hartz IV Sanktionen wie in Berlin. Das hängt auch damit zusammen, dass es in der Bundeshauptstadt – auch der Einwohnerzahl geschuldet – die meisten Hartz IV Empfänger gibt. Nach aktuellen Zahlen haben die Berliner Jobcenter 19.042 Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher verhängt, das ist fast doppelt so viel wie noch vor sechs Jahren. Rechnerisch ist damit jeder 15. Leistungsbezieher von einer Leistungskürzung betroffen. Nach den letzten Veröffentlichungen der Bundesagentur für Arbeit liegt die durchschnittliche Sanktion bei monatlich 109,91 € (bei einem Eck-Regelsatz von 382 €!).
Das Schlimme ist, je strenger die Jobcenter-Chefs sind, desto höher sind die Bonus-Zahlungen, zusätzlich zum Gehalt, welches sich lt. Angaben der „BZ“ auf mindestens 5.916,24 € monatlich belaufen soll. Damit entscheiden Prämienzahlungen, die sich auf bis zu 4.000 € jährlich belaufen können, über Menschlichkeit oder strikte Anweisungen.
Wie kommt es zu den Prämien-Zahlungen?
Hierzu schließen die Leister aller Jobcenter Zielvereinbarungen mit der Bundesagentur für Arbeit oder den jeweiligen Bezirksämtern ab. Die Ziele aus den Vereinbarungen sind intern mit Kennzahlen festgelegt und der breiten Öffentlichkeit nicht zugänglich. Werden die Ziele erfüllt, klingelt es im Geldbeutel des Jobcenter-Chefs.
Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf eine vertrauliche Anweisung des Bundesarbeitsministeriums, wonach auch die Sanktionsquoten eine der internen Kennzahlen der Zielvereinbarung sein sollen. Die Rechnung scheint einfach zu sein: Je mehr Sanktionen, desto weniger Ausgaben für Hartz IV…desto besser für das Jobcenter, weshalb man die Chefs hier prämiert.
Auch bei den Mietobergrenzen sind die Behörden-Bosse gehalten, knallhart zu sein und keine Überschreitung zu dulden, egal wie hoch sie ist. Erst kürzlich berichteten wir über einen Fall, bei dem ein Jobcenter aus Thüringen wegen 15 Cent bis vor das Bundessozialgericht gezogen und gescheitert ist.
Werden die vereinbarten Ziele zu 98 Prozent erreicht, kassiert der Jobcenter-Vorstand 2.088,38 € Prämie. Werden die Zielvereinbarungen übertroffen, winken sogar bis zu 4.000 € Bonus. So kamen in den vier Jahren zwischen 2007 und 2011 über 100.000 € an Prämien an die Jobcenter-Chefs zusammen. Im vergangenen Jahr wurden die Ziele verfehlt.
Auf Nachfrage der BZ kommentierte die Bundesagentur für Arbeit das Prämiensystem. „Wir sind davon überzeugt, dass die Verbindung der Zielerreichung mit der Leistungsbezahlung ein zusätzliches Motivationssignal für die erfassten Beschäftigten bedeutet“, so die Sprecherin der Behörde, Anja Huth.
Weiter teilte Huth mit, dass es seit 2012 keine Zielvereinbarungen in Verbindung mit der Sanktionsquote gäbe. Dem allerdings widerspricht ein Ex-Jobcenter-Mitarbeiter, welcher der Zeitung erzählte, dass die Sanktionen weiterhin Einfluss auf die Zielerreichung haben.
