Jobcenter unterstützt Mietwucher – 8 qm für über 300 Euro

Auf acht Quadratmetern muss eine Hartz IV Empfängerin leben und sich eine Wohnung mit drei fremden Männern teilen, so ein Bericht der Mainzer Rhein-Zeitung (MRZ). Dies ist seit über zwei Jahren die Realität einer ehemaligen Hotelfachfrau aus Mainz und das zuständige Jobcenter will keinen Umzug genehmigen.
Die 54-jährige Leistungsempfängerin muss ihren gesamten Hausstand auf acht Quadratmeter quetschen, für die das Jobcenter 316 Euro Warmmiete zahlt. Die Wohnverhältnisse sind katastrophal und mehr als menschenunwürdig. Im Bericht ist die Rede von “bestialischem” Gestank und Dreck im Treppenhaus, morschen Fenstergriffen und verstopften Abflüssen. Zu allem Übel kann die Tür zur Gemeinchaftsdusche und -toilette nicht verschlossen werden, obwohl sich die Frau diese mit drei fremden Männern teilen muss.

Jobcenter sieht keinen Handlungsbedarf

Handlungsbedarf sieht das Mainzer Jobcenter jedoch nicht und will auch keinen Umzug in eine andere Wohnung genehmigen. Die 54-jährige Mainzerin hat sich bereits auf die Suche nach einer neuen Wohnung begeben und auch eine in der Neustadt gefunden, 22 Quadratmeter für 390 Euro warm. Obwohl das Jobcenter bisher 316 Euro für acht Quadratmeter zahlt, hat es der Hartz IV Empfängerin untersagt, umzuziehen. Das Amt teilte ihr schriftlich mit, dass die Erfordernis eines Umzugs hier nicht anzuerkennen sei, sie solle sich mit den Mängeln an den Vermieter wenden. „Das ist menschenunwürdig, wie ich hier wohnen muss“, reagiert die Frau fassungslos auf die Absage.

Einen Termin bei der Behörde, um die Mietmängel persönlich vorzutragen, hatte die Hartz IV Empfängerin trotz mehrmaliger Versuche nicht erhalten. Aus diesem Grund hat sie sich mit einem zweiseitigem Papier schriftlich an das Jobcenter gewandt, und die Gründe erläutert, warum sie nicht mehr in der Mainzer Dominikanerstraße wohnen bleiben kann. Darin moniert sie die “unbeschreiblichen hygienischen” Zustände, die nicht abschließbaren Sanitärräume, den morschen Fenstergriff, sowie den verkommenen Zustand der Küche. „Ich kann hier nicht mehr bleiben, die Leitungen liegen blank, mein Fenster kann ich nicht richtig aufmachen. Wie sollte ich arbeiten, wenn ich so wohnen muss“, schildert sie gegenüber der MRZ.

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    Zum Vergleich der Warmmiete von 316 Euro für 8 Quadratmeter: Als angemessen gelten in Mainz nach dem örtlichen Mietspiegel für eine alleinstehende Person bis zu 50 Quadratmeter und einer maximalen Kaltmiete von 360 Euro. Damit würde die Frau mit der von ihr gefunden Wohnung im Rahmen der Angemessenheit liegen. Dennoch müssen Hartz IV Empfänger vor einem Umzug die Zustimmung der Leistungsbehörde einholen, die nur erteilt wird, wenn das Amt den Umzug als erforderlich ansieht und die Kosten angemessen sind. Hier sind Leistungsempfänger also komplett vom Willen der Sachbearbeiter abhängig.

    Der Vorsitzende der Altstadt-SPD, Andreas Behringer, bezeichnet das sture Verhalten des Jobcenters als “absurd”. Er geht davon aus, dass jeder der Mieter der Wohnung einen Teil von 300 Euro zahlt, was dazu führt, dass die Miete viel zu hoch ist. “Letztendlich unterstütze das Amt auch noch diesen Mietwucher”, so Behringer.

    Auch einer der beiden Vermieter äußerte sich zum Sachverhalt. Seiner Meinung nach ist die Miete angemessen und auch erforderliche Reparaturen würden erledigt. Die Schuld sucht er hingegen bei den Bewohnern:”Die Leute putzen nicht, kümmern sich um nichts, randalieren, und einmal im Monat hab ich ‘ne Beschwerde von Nachbarn oder der Polizei auf dem Tisch. Die Situation ist nicht einfach.“

    Bereits im Jahr 2009 kam ein ähnlich gelagerter Fall aus Hamburg an die Öffentlichkeit: Hartz-IV-Skandal: Amt zahlt Miete für verschimmeltes Kellerquartier

    http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/mainzer-rhein-zeitung_artikel,-Acht-Quadratmeter-fuer-mehr-als-300-Euro-Mietwucher-mit-Segen-vom-Jobcenter-_arid,1025324.html