Neuerungen im Bildungs- und Teilhabepaket

zwei Kinder sitzen auf Stein

Das Sozialministerium hat Nachholbedarf beim in 2011 eingeführten Bildungspaket (Bildungs- und Teilhabepaket) erkannt, das nicht zuletzt als “Bürokratiemonster” verschrien war und die Antragszahlen weit hinter den Erwartungen zurücklagen. Mit den Änderungen des 2. Sozialgesetzbuches wurden ein paar Änderungen eingeführt, die (nur scheinbar) die Antragstellung vereinfachen sollen.

Zum 01.08.2013 sind mit den Änderungen des Gesetzes folgende Punkte “verbessert” worden:

Schülerbeförderung

Bisher gab es keine feste Regelung zum Eigenanteil aus dem Regelsatz, der von Leistungsbeziehern zur Schülermonatsfahrkarte beigesteuert werden musste. Stattdessen wurde der zumutbare Eigenanteil individuell berechnet. Zukünftig ist in § 28 Abs. 4 SGB II geregelt, dass dieser Eigenanteil sich auf 5 Euro monatlich beläuft.

Schul- und Klassenfahrten

Eine weitere Änderung betrifft die Kosten für eine Klassenfahrt oder Ausflüge. Mit der Neuregelung ist nun geändert worden, dass auch Geldleistungen an die Eltern erbracht werden können. Bisher konnten Leistungen nur direkt an Anbieter bzw. Veranstalter der Ausflüge oder Schule/ Kindergarten gezahlt werden.

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    Gesellschaftliche Teilhabe

    Für Kinder, die beispielsweise in einem Sportverein oder der Musikschule aktiv sind, sieht das Bildungs- und Teilhabepaket eine monatliche Leistung von 10 Euro vor. Diese beschränkte sich bisher nur auf die reinen Mitgliedsbeiträge, nicht jedoch auf die Ausstattung, die zur Ausübung der Hobbys benötigt wurden. Neu ist daher, dass diese monatlichen 10 Euro auch zur Anschaffung von beispielsweise Sportschuhen, Musikinstrumenten etc. eingesetzt werden können. ABER: Es gibt keinen Cent mehr – der monatliche Betrag der Leistungen ändert sich nicht, lediglich der Verwendungszweck wurde erweitert und die Möglichkeit eingeführt, aus den Leistungen des Bildungspaketes für größere Anschaffungen anzusparen.

    Zudem wurde auch berücksichtigt, dass eben Beiträge für Vereine oder Musikschulen o. ä. nicht strikt monatlich anfallen. So besteht nun auch die Möglichkeit, anderweitige Zahlungsmodi, wie quartalsweise oder halbjährlich zu berücksichtigen, so dass auch ein Mitgliedsbeitrag für einen ganzen Bewilligungszeitraum durch das Amt gezahlt werden kann.

    Nachträgliche Kostenübernahme

    Leistungen aus dem Paket werden nur nach einem Antrag gewährt. Allerdings gibt es auch Fälle, wo ein Anrag aus zeitlichen Gründen nicht rechtzeitig eingereicht werden kann. In einem solchen Fall kann das Amt nun den Eltern auch nachträglich die verauslagten Kosten erstatten.

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    Bild: S. v. Gehren/ pixelio.de

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