Betreuungsgeld kommt – Hartz IV Bezieher gehen wieder leer aus

Betreuungsgeld kommt – Hartz IV Bezieher gehen wieder leer aus

Ab dem 01.08.2013 tritt das neue Betreuungsgeld in Kraft, welches den Eltern eine Wahlfreiheit geben soll, ihre Kinder entweder privat zu betreuen oder den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege in Anspruch zu nehmen.

Was ist Betreuungegeld?

Beim Betreuungsgeld handelt es sich um eine Sozialleistung in Höhe von 100 Euro monatlich (150 Euro monatlich ab 01.08.2014), die Eltern erhalten, wenn sie keine öffentlich geförderten Tageseinrichtung für ihre Kinder beanspruchen und stattdessen die Betreuung selbst übernehmen oder bei der Familie belassen oder eine private Tagesmutter beanspruchen. Die Förderung wird für höchstens 22 Monate gezahlt und zwar ab dem 15. bis zum 36 Lebensmonat des Kindes.

Der 15. Lebensmonat deshalb, da dieser nahtlos an den (voll ausgeschöpften) Elterngeldbezug anknüpft. Wird das Elterngeld vorher aufgebracht, kann auch früher Betreuungsgeld bezogen werden, der Bezugszeitraum von 22 Monaten verlängert sich jedoch nicht.
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Ausführliche Informationen zum Betreuungeld mit Betreuungsgeldstellen und Antragsformularen:

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Hartz IV und Betreuungsgeld

Finanziell werden Hartz IV Bezieher durch das Betreuungsgeld nicht besser gestellt, wenn es beantragt wird. Hintergrund ist, dass die Sozialleistungen gegeneinander verrechnet werden, abzüglich einer Versicherungspauschale von 30 Euro auf alle sonstigen Einkommen bei Hartz IV. Unterm Strich haben Leistungsbezieher nach dem SGB II keinen Vorteil durch einen Antrag auf Betreuungsgeld und würden sich durch eine Nichtantragstellung sogar Zeit sparen. ABER:

[box type=“alert“]Betreuungsgeld ist eine vorrangige Leistung nach § 12 a SGB II[/box]

Vorrangig bedeutet, dass Hartz IV Bezieher verpflichtet sind, alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn diese die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II reduzieren können. Demzufolge müssen Eltern in Hartz IV Bezug einen Antrag auf Betreuungsgeld stellen, wenn sie keine öffentlich geförderte Betreuungseinrichtung für ihre Kinder bis zum 3. Lebensjahr in Anspruch nehmen.

Hier ist die Handhabe wie bei allen anderen Leistungen für Kinder, wie Elterngeld, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss.

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Hierzu heißt es auf der Seite des Sozialministeriums:

Für Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfeberechtigte ist der notwendige Lebensunterhalt der Familie durch die Regelbedarfe, die Übernahme der Kosten für Unterkunft und die Leistungen für Mehrbedarfe nach dem Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch umfassend gesichert.

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Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag unterliegen der vollständigen Anrechnung des Betreuungsgeldes. Bezieher von BAföG oder Arbeitslosengeld I haben einen monatlichen Freibetrag von 300 €.

Der erforderliche Antrag auf Betreuungsgeld ist durch den Leistungsbezieher zu stellen. Stellt der Leistungsbezieher diesen Antrag nicht, kann an seiner Stelle der Antrag auch durch das Jobcenter erfolgen.

Bild: Helene Souza/ pixelio.de

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