Jobcenter verhängen weniger Sanktionen

Mann Hände über dem Kopf zusammengeschlagenUngeachtet dessen, dass jede einzelne Hartz IV Sanktion zu viel ist, vermelden die neusten Zahlen der Agentur für Arbeit einen Rückgang bei den neu festgestellten Leistungskürzungen. Der “Spiegel” berichtet von einem ersten Rückgang seit vier Jahren. Im ersten Quartal 2013 wurden insgesamt 233.835 neue Sanktionen ausgesprochen, im Vorjahreszeitraum waren es noch 265.790 ausgesprochene Leistungskürzungen.

Insgesamt war das Jahr 2012 das traurige Rekordjahr überhaupt, was die Anzahl der Hartz IV Sanktionen betrifft (es wurden über 1. Million Sanktionen ausgesprochen).

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    neufestgestelltesanktionenDie Zahlen für neu festgestellte Sanktionen sinken zwar im aktuellen ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr (-31.955) , liegen aber noch weit über den Werten der Jahre 2010 und 2011, wie die Grafik veranschaulicht.

    Arbeitsagentur lobt eigene Bemühungen

    Die “positive” Entwicklung führt die Bundesagentur für Arbeit auf die bessere Beratungstätigkeit der Sachbearbeiter zurück. Nach Angaben der Behörde gelinge es den Jobcentern immer mehr Hartz IV Bezieher vom Sinn der Eingliederungsvereinbarung zu überzeugen. Aber auch die Zahl der Sanktionen wegen Meldeversäumnissen ging zum Vohrjahreszeitraum um über 15.000 auf nun 163.842 zurück. “Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass wir vor allem jungen Leuten hinterhertelefonieren und noch mal darauf aufmerksam machen, dass sie am nächsten Tag bei ihrem Jobcenter einen Termin haben“, lobte eine BA-Sprecherin die Bemühungen und Engagement der Jobcenter.

    Unter Berücksichtigung des Berichts des Bundesfinazhofes (BFH), der u. A. kritisiert, dass besonders Langzeitarbeitslose von Jobcentern diskriminiert werden, lassen die sinkenden Meldeversäumnisse auch eine andere Interpretation zu. Hier wirft der BFH den Agenturen vor, gerade schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose gar nicht erst zu Beratungsterminen einzuladen, womit nach aktuellen Berichten fast die Hälfte der Hartz IV Bezieher gar nicht erst einen Meldeverstoß begehen können, wenn ihnen kein Termin angeboten wird.

    Höhe der Sanktionen

    Im Vergleich zum I. Quartal 2012 hat sich allerdings an der Höhe im aktuellen Jahr nicht viel getan. Betrug in den Monaten Januar bis März 2012 die durchschnittliche Sanktion 110,35 €, so sind es in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Schnitt 110,03 € (März 2013: 109,84 €).

    [box “alert” icon=”none”]Hauptsächlich wird der Regelsatz gekürzt, im Durchschnitt um 91,80 €. Bei einem Alleinstehenden, der einen Anspruch auf den Eck-Regelsatz von 382 € hat, blieben demzufolge 290,20 € monatlich zum (über)leben, täglich bei 31 Tagen im Monat 9,36 €.  [/box]

    Jobcenter haben die Möglichkeit, je nach Schwere des Fehlverhaltens bei erstmaligem Verstoß zehn (z. B. einfaches Meldeversämnis) bis 30 Prozent (z.B. Ablehnung eines Jobangebots) für die Dauer von drei Monaten zu kürzen. Bei wiederholten Pflichtverstoß werden es dann 60 Prozent bis hin zur Totalsanktion von 100 Prozent, mit der Folge dass die Leistungen in voller Höhe eingestellt werden. Mehr dazu im “Sanktionsparagraphen” § 31a SGB II.