Beschluss: 8 Bewerbungen monatlich bei Hartz IV zumutbar

Beschluss: 8 Bewerbungen monatlich bei Hartz IV zumutbar

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat die Beschwerde eines Hartz IV Beziehers gegen die Entscheidung des Sozialgerichts DĂŒsseldorf abgewiesen und die GewĂ€hrung von Prozesskostenhilfe verweigert. Nach Ansicht des Gerichts hĂ€tte die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg.

Geklagt hatte der Leistungsbezieher, da das Jobcenter am 24.02.2012 eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erlassen hatte (mit GĂŒltigkeit bis zum 23.08.2012), in der er zu acht Bewerbungen monatlich verpflichtet wurde. Diese BewerbungsbemĂŒhungen sollten „bis bis zum 5. Tag des Monats“ beim Jobcenter nachgewiesen werden.  Nachdem der Hartz IV Bezieher seine BemĂŒhungen nicht nachgewiesen hatte und auch keinen wichtigen Grund dafĂŒr vorbringen konnte, legte das Jobcenter mit Bescheid vom 23.05.2012 Hartz IV Sanktionen fest und kĂŒrzte seinen Regelsatz um 30 Prozent (112,20 Euro) monatlich fĂŒr den Zeitraum 01.06.2012 bis 31.08.2012. Ein Widerspruch hatte keinen Erfolg, hierzu wurde mit Datum vom 13.06.2012 ein Widerspruchsbescheid ohne Abhilfe erlassen. Auch das Sozialgericht DĂŒsseldorf konnte keine Zweifel an der RechtmĂ€ĂŸigkeit des Sanktionsbescheides feststellen.

Wie die Vorinstanz, schließt sich das LSG der Meinung an. Das Gericht stellte fest, dass der KlĂ€ger seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei, weshalb die Sanktionen rechtmĂ€ĂŸig sind. GrĂŒnde fĂŒr die fehlenden Nachweise der EigenbemĂŒhungen liegen nicht vor, stattdessen beruft sich der KlĂ€ger auf die Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II.

Eine Rechtswidrigkeit konnten die Sozialrichter jedoch nicht feststellen, zumal das Jobcenter vortrug, dass eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen sei und aus diesem Grund ein Verwaltungsakt erlassen wurde. Ein Widerspruch vonseiten des KlĂ€gers erfolgte nicht. Auch die Voraussetzungen des Einliederungsverwaltungsaktes seien erfĂŒllt, da explizit Angaben zu den Mitwirkungspflichten sowie den zu erstattenden angemessenen Bewerbungskosten fĂŒr schriftliche Bewerbungen sowie Reisekosten (§ 16 SGB II) gemacht wurde. Die Anzahl von acht Bewerbungen monatlich sei nicht zu beanstanden. DarĂŒberhinaus verfĂŒgte der Verwaltungsakt nach Feststellung des Gerichts ĂŒber eine ausfĂŒhrliche Rechtsfolgenbelehrung fĂŒr den Fall von PflichtverstĂ¶ĂŸen.

Die Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen ist rechtskrÀftig.

Sozialgericht DĂŒsseldorf: Az. S 40 AS 2742/12 vom 07.11.2012

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Az. L 7 AS 40/13 B vom 12.06.2013