Bundesrechnungshof: Arbeitsagentur diskriminiert Hartz IV Bezieher

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirf der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor, eher für die Statistik als für Arbeitslose tätig zu sein. Besonders bei Langzeitarbeitslosen sollen Statistiken frisiert worden sein, wie der BRH-Prüfbericht ergibt, auf den sich der “Spiegel” in einem aktuellen Artikel bezieht.  Um die Bilanzen der einzelnen Agenturen zu schönen, sollen leichter Vermittelbare gegenüber schwerer vermittelbaren Erwerbslosen bevorzugt behandelt worden sein.

Die Vorwürfe des BRH wiegen schwer, denn wie die Prüfungen ergeben haben, scheinen die Arbeitsagenturen eher den Fokus auf die Einhaltung statistischer Vorgaben zu richten, als sich um die Vermittlung von Arbeitslosen in Lohn und Brot zu besinnen. So kritisiert der Bundesrechnungshof, dass die BA schwerer vermittelbare Hartz IV Empfänger hinten anstellt und sich vorrangig um problemlos vermittelbare Arbeitslose kümmert, um die Vermittlungsstatistiken zu manipulieren. Als diskriminierend bezeichnet der BRH dieses Vorgehen, da schwer vermittelbare Erwerbslose erst gar nicht zu einem Gespräch geladen werden oder wochenlang darauf warten müssen.

Aber auch die Qualität der Arbeitvermittlung steht auf dem Prüfstand. Kurzfristige Vermittlungserfolge in den Statistiken seien wichtiger als die Weitsicht, Menschen in dauerhafte und reguläre Beschäftigungverhältnisse zu bringen. Dies spiegelt die vorrangige und meist schnellere Vermittlung der BA in kurzfristige Beschäftigungen wie Zeitarbeit wider – die ebenfalls mit geringerem Aufwand die Vermittlungsbilanzen “aufmöbelt”.  Dass Zeitarbeiter meist nach kurzer Zeit wieder am Tresen des Jobcenters stehen, wird so in Kauf genommen.

Die Prüfer sind der Ansicht, dass alle Arbeitsagenturen auf Manipulationen in den Vermittlungsstatistiken hin überprüft werden sollten. Bei der aktuellen Untersuchung wurden in einem Prüfzeitraum von drei Monaten sieben Arbeitsagenturen und sieben Regionaldirektionen der BA unter die Lupe genommen. Dabei scheint es sich nicht um Einzelfälle sondern eher um die Regel zu handeln. “Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteuerungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt”, stellt der BRH fest. Neben Fehlsteuerungen ist auch die Rede von “Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen”. Die Prüfer raten zudem zu “personalrechtlichen” und “strafrechtlichen Konsequenzen”.

Schon vor gut 12 Jahren hatte der Bundesrechnungshof auf Manipulationen der Arbeitslosenstatistik hingewiesen mit der Konsequenz, dass der ehemalige Chef der BA, Bernhard Jagoda, seinen Hut nehmen musste. Auch die aktuellen Ermittlungen, die bereits seit Monaten unter Verschluss lagen, fallen mangelhaft für die Leistungsbehörde aus.

Ein weiteres Beispiel für die abenteuerlichen “Vermittlungsbemühungen”: So sollten sich nach Angaben des Bundesrechnungshofs Auszubildende, die ohnehin vom Ausbildungsbetrieb übernommen wurden, kurz vor dem Erreichen des Ausbildungsziels noch arbeitslos melden, um anschließend bei Arbeitsaufnahme eine erfolgreiche Vermittlung durch die Arbeitsagentur auszulösen. Im Bericht spricht der BRH von einer gezielten Manipulation der BA der“Erfassung von sicheren Übertritten mit dem Ziel einer Zählung”.

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Auch haben die Prüfer festgestellt, dass die Arbeitsvermittler im Prüfungszeitraum in über 50 Prozent der Fälle keinen Stellensuchlauf für die Langzeitarbeitslosen durchgeführt hätten und zu 45 Prozent kein ernstzunehmender Kontakt gesucht wurde.

Wie die BA bereits verlauten ließ, nehme sie den Bericht sehr ernst und stehe bereits in konstruktiven Gesprächen mit dem eigenen Verwaltungsrat sowie dem Bundesrechnungshof.  Systematische Manipulationsvorwürfe weist die Arbeitsagentur zwar von sich, folgt aber der Kritik des Berichts. Bereits jetzt sei schon als Konsequenz das Zielsystem weiterentwickelt worden, wie die BA verlauten ließ.