Ein-Euro-Job: 3.000 ältere Hartz IV Bezieher sollen Flutschäden beseitigen

Ein-Euro-Job: 3.000 ältere Hartz IV Bezieher sollen Flutschäden beseitigen

Die diesjährige Flutkatastrophe hat enorme Schäden angerichtet, die es nun zu beseitigen gilt. Bisher gab es tausende Helfer, die freiwillig Sandsäcke schleppten und Deiche damit sicherten. Mit der Freiwilligkeit ist jetzt Schluss, zumindest für 3.000 ältere Hartz IV Bezieher. Während andere Länder noch debattieren, wie die Flutschäden beseitigt werden, hat das mit 20 Milliarden überschuldete Land Sachsen-Anhalt bereits einen festen Plan: 3.000 Arbeitslose über 50 aus dem Programm „Aktiv zur Rente“ wurden nun verpflichtend verdonnert, als Helfer zu aggieren. 

Unter dem Deckmantel der „Wiedereingliederung“ sollen diese Arbeitslosen im Rahmen von „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung„, besser bekannt als Ein-Euro-Job, nun Aufräumarbeiten durchführen. Ein Entgelt gibt es nicht, lediglich die Aufwandsentschädigung von einem Euro pro Stunde, höchstens 160 Euro im Monat, zusätzlich zum Regelsatz. Welche „Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt“ dahinter stehen soll, bleibt schleierhaft. Auch ist noch nicht geklärt, ob die Anfahrtskosten der Ein-Euro-Jobber zu den Deichen aus der mickrigen Aufwandsentschäigungen finanziert werden müssen. Hierzu gab es keinen abschließenden Bericht der BA. Allerdings könnte man sich auch Sammelbeförderungen vorstellen, wie BA-Sprecher Kristian Veil gegenüber der Tageszeitung „jungeWelt“ spekulierte.

Das Land selbst bekommt vom Europäischen Sozialfonds eine Hilfe in Höhe von 2,7 Millionen Euro, die sie nicht in die marode Haushaltskasse stecken sondern zweckgebunden in die Beseitigung der Schäden sowie Arbeitsmaterialien wie Schutzkleidung, Säcke, Spaten etc. einsetzen müssen. Dieses Geld kann auch für die Beschäftigung der „Gratiskräfte“ eingesetzt werden.

Müssen sich Hartz IV Bezieher Risiken aussetzen?

Welche Tätigkeiten die rekrutierten Ein-Euro-Jobber zu erledigen hätten, regle der Maßnahmenträger selbst. Aufräumarbeiten nach einer Flutkatastrophe bergen Gefahren. Wie Veil aber bestätigte, müssen Hartz IV Bezieher im Rahmen dieser Ein-Euro-Jobs keine gefährlichen Arbeiten ausführen.

Ablehnung des Jobs muss begründet werden

Wer einen Ein-Euro-Job beim Jobcenter ablehnt, riskiert seine Hartz IV Leistungen, denn dann drohen Sanktionen. Wer nicht selbst Flutopfer ist und kein ärztliches Attest oder ein psychologisches Gutachten vorlegt, hat schlechte Karten. Wie aber Veil weiter erklärte, entscheiden abschließend die „Integrationsfachleute der Jobcenter“ über die Eignung der Betroffenen, denen Fähigkeiten und körperliche Leistungsfähigkeit ihrer Kunden bekannt sind.

Anrechnung von Hilfen auf Hartz IV

Vor gut zwei Wochen hatte die BA eine Pressemitteilung herausgegeben, das Fluthilfen nicht auf Hartz IV Leistungen angerechnet werden. Begründung: „Hilfen, die ausdrücklich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden“, was nur logisch ist. Anders verhält es sich aber bei den Leistungen für Erstausstattung der Wohnung. Diese wird nur erbracht, wenn weder eine Versicherung noch ein Nothilfeprogramm  für die entstandenen Kosten zur Anschaffung neuer Möbel und Haushaltseinrichtung aufkommen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass doch eine Anrechnung stattfindet, da die Leistungen der Kobcenter sehr gering sind. Je nach Kommune belaufen sich die Leistungen für Erstausstattung zwischen 800 Euro und 2000 Euro. Erhalten Hartz IV Empfänger nun Spenden, die diese Beträge übersteigen, würden diese nun als Einkommen angerechnet werden, was zur Kürzung des Regelsatzes führt.

 

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