Weiter zu teure Mieten für Hartz IV Empfänger

Weiter zu teure Mieten für Hartz IV Empfänger

Erst am 25. April 2013 kippte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) unter dem Aktenzeichen L 36 AS 2095/12 NK die Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV). Entgegen der breiten Erwartung, das LSG würde die zu niedrig angesetzten Mieten der örtlichen Richtlinien anprangern, kritisierte das Gericht die Ermittlung der Heizkosten. Wie „neues deutschland“ berichtet, hat Berlins Sozialsenator, Mario Czaja (CDU) angekündigt, in die Revision vor das Bundessozialgericht zu gehen. Betroffen von der WAV sind rund 305.000 Hartz IV Haushalte. Experten befürchten nun eine jahrelange Rechtsunsicherheit und die damit verbundene, steigende Masse an Folgeverfahren in Bezug auf die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU), die in der WAV geregelt sind.

Hohe Miete dürfen nicht über Heizkosten quersubventioniert werden

Die pauschalen Höchstsätze für Heizkosten würden nach Ansicht der Richter am LSG die Richtwerte verzerren, da es trotz Kosten von beispielsweise 20 oder 30 Euro im Monat möglich sei, 100 Euro zu erhalten. Dadurch würden zu hohe Mietpreise durch die Heizkostenpauschale quersubventioniert. Nach Meinung Czajas ist aber genau so vorgesehen, denn so können sich Mieter, die geringe Heizkosten haben, eine höhere Kaltmiete leisten. „Damit wird zugleich das potenziell zur Verfügung stehende Wohnungsangebot erweitert“, so die Sprecherin der Sozialverwaltung, Franciska Obermeyer.

Mieten sind zu niedrig bemessen

Ursprünglich war vor der Entscheidung des LSG erwartet worden, dass festgestellt wird, dass die in der WAV zugrunde gelegten Miete zu niedrig angesetzt seien. Bereits im Februar dieses Jahres war das Berliner Sozialgericht der Meinung, die WAV hätte „keine Substanz“. Elke Breitenbach, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, wirft dem Sozialsenator vor, die aktuellen Gegebenheiten des Wohnungsmarktes bei der Miete nicht zu berücksichtigen und die Richtwerte konsequent herunterzurechnen, indem nur die einfachen Wohnlagen berücksichtigt werden. Auch würde die Heizkostenpauschale nicht den heutigen Formen der Heizmöglichkeiten entsprechen.

Aktuell können Berliner Hartz IV Leistungsbezieher 4,91 Euro pro Quadratmeter an Kaltmiete ausgeben (http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rv/wav_anlage1.html). Dass diese Zahlen dem aktuellen Wohnungsmarkt nicht gerecht werden, sieht man, wenn man sich die einzelnen Quadratmeterpreise nach Bezirken in der Bundeshauptstadt anschaut, wie beispielsweise hier: http://www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Berlin/2825

Auch der Geschäftsführer des Berliner Mietvereins, Reiner Wild, wirft dem Sozialsenator Zeitschinderei vor. Ein Festhalten an der WAV hält er nicht für sinnvoll und mit dem Revisionsverfahren würde nur noch mehr „Zeit ins Land gehen“.

Eva Willig, Gründerin der „Kampagne gegen Zwangsumzüge“ (gegen-zwangsumzuege.de) sagt, dass die Verunsicherung seit der Einführung der WAV zugenommen hätte. Aber nicht nur Hartz IV Bezieher stehen vor einem Problem, auch die Mitarbeiter in den Jobcentern wissen nicht, was nun richtig oder falsch ist. Ihrer Meinung nach ist mit der Revision auch keine Abhilfe zu schaffen, „Statt die lange kritisierten Richtwerte anzupassen, gibt es jetzt Stillstand“, so Willig.

Nun folgen jahrelang Rechtsunsicherheit

Die Gegner der WAV sind sich einig, dass durch die vom Sozialsenator angestrebte Revision über Jahre hinweg für Rechtsunsicherheit sorgen wird. Um hier eine adäquate Lösung herbeizuführen, müssten die Hartz IV Sätze für die KdU auf die aktuellen Mietspiegel gebracht werden. Das sieht auch die WAV selbst so vor, allerdings ist nirgends vermerkt, wann dies passieren muss, berichtet Elke Breitenbach. Ihre Partei, die LINKE, habe bereits einen entsprechenden Antrag auf Aufstockung gestellt, damit die Aktualisierungen noch dieses Jahr vorgenommen werden.

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