Staat finanziert mit Hartz IV Billiglöhne

Wie der “Spiegel” berichtet, werden Arbeitnehmer im Einzelhandel zunehmend mit aufstockenden Hartz IV Leistungen finanziert. Nach Angaben des Magazins arbeiten mittlerweile ein Drittel der 3,2 Millionen (Zahlen aus Juni 2012) im Einzelhandel Beschäftigten für einen Stundenlohn von unter zehn Euro, ein Fünftel sogar unter 8,50 Euro. Die meisten dieser Arbeitnehmer sind Frauen, die für einen Niedriglohn arbeiten. Zwangsläufig müssen diese Menschen als “Aufstocker” ergänzende Hartz IV Leistungen beantragen, um das Existenzminimum zu sichern. Angaben der Bundesregierung zu Folge zahlt der Staat jährlich 1,5 Milliarden Euro für Aufstocker im Handel, davon sind drei Viertel im Einzelhandel beschäftigt. Indirekt werden durch Hartz IV Leistungen für Unternehmen erbracht, die nicht bereit sind, vernünftige und faire Löhne zu zahlen.

Unternehmensgewinne durch Hartz IV subventioniert

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, nennt das Kind beim Namen und spricht gegenüber dem Magazin Klartext:

“Es ist nicht hinnehmbar, dass auf Kosten der Beschäftigten und der Gemeinschaft Niedriglöhne mit Steuergeldern in Milliardenhöhe aufgestockt und so Gewinne von Unternehmen subventioniert werden, die auf Lohndumping setzen.”

Sie fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Einschränkung bei Minijobs und Leiharbeit, die als unsichere Beschäftigungsverhältnisse gelten.

HartzIV.org Newsletter - Nichts mehr verpassen!

Hol' Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern!

Immer weniger Vollzeitstellen

Die Zahlen der Bundesregierung zeigen auch, wie alarmierend die sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen abgebaut und teilweise in prekäre und atypische Beschäftigungsverhältnisse gewandelt werden. So befanden sich im Jahr 2011 fast 40 Prozent der im Einzelhandel Beschäftigten in einer solchen Beschäftigung. Als prekär oder atypisch gelten nach Meinung der Gewerkschaften Beschäftigungen mit befristeten Arbeitsverträgen, Teilzeitstellen unter 20 Wochenstunden oder Minijobs. Im Jahr 2000 lag dieser Anteil noch bei 31 Prozent.

Am stärksten der prekären Beschäftigungen nahm in den vergangenen Jahren die Befristung zu, um zwei Drittel! Immer weniger Unternehmen sind noch bereit, unbefristete Arbeitsverträge mit ihren Mitarbeitern abzuschließen.

Nach den dem “Spiegel” vorliegenden Zahlen waren im Einzelhandel im Juni 2012 rund 3,2 Millionen Menschen beschäftigt, davon 2,3 Millionen Frauen und insgesamt 2,2 Millionen sozialversicherungspflichtig. Vollzeitstellen dagegen gab es nur 1,3 Millionen was im Vergleich zum Jahr 2000 einen Rückgang um elf Prozent bedeutet. Die Zahlen der Minijober sind hingegen explodiert und im Vergleich zum Jahr 2003 um 51 Prozent gestiegen. Für die Leiahrbeiter im Einzelhandel gibt es keine gesonderten Statistiken.

Unternehmen lösen sich von Tarifverträgen

Mit ein Grund für die immer schlechter werdenden Beschäftigungsverhältnisse sind die sich auf dem Rückgang befindlichen Tarifverträge der Unternehmen. Im Westen ist der Anteil der Arbeitnehmer, die einen Tariflohn erhalten von 70 Prozent im Jahr 2000 auf 54 Prozent im Jahr 2011 gefallen. In den neuen Bundesländern ist die Entwicklung ebenfalls rückläufig, hier fiel die Zahl im gleichen Zeitraum von 43 Prozent auch nur noch 32 Prozent.

Die Bundesregierung erkennt das Problem  und äußert Bedenken zu aktuellen Lage: “Tarifverträge in bestimmten Bereichen ihre Schutzfunktion nicht entfalten können”. Allerdings ist derzeit nicht abzusehen, ob die Regierung hier die notwendigen Reformen bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen durchführt.