Amt will Hartz IV Empfänger aus Stadt vertreiben

Jobcenter zahlt zu wenig Hartz IVDresden wird gerade von einer Flut von Klagen überhäuft, da die Stadt weniger an Unterkunftskosten auszahlt als den Hartz IV Empfängern tatsächlich zusteht. In einer RTL Mittagssendung zeigte der Sender eine junge, alleinerziehende Mutter (Katrin J.) einer kleinen Tochter, die fast 100 Euro von ihrem Regelsatz zur Miete beisteuern muss. Obwohl sie eine mit 60 Quadratmetern angemessene Wohnung nach Rechtsprechnung des Bundessozialgerichts bewohnt, zahlt das Jobcenter nur 357 Euro anstatt der ihr zustehenden 447 Euro. Katrin J. bleiben für Lebensmittel gerade mal 120 Euro. Wie sie selbst sagt, ist sie nach zwei Wochen pleite und auf das Kindergeld angewiesen, um weiter leben zu können.

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Die Klagen von Hartz IV Empfängern in der Stadt belaufen sich auf mittlerweile fast 2.000. Nachdem Dresden ihre Wohnungsbaugesellschaft verkaufte, ist günstiger Wohnraum kaum noch zu bekommen. Das weiß auch Katrin J. aus eigener Erfahrung, die beim Versuch eine neue Wohnung zu finden, mittlerweile 350 Absagen verbuchen kann, da sie bestimmte Auflagen der Vermieter nicht erfüllt. Anwalt für Sozialrecht Gerhard Rahn, der viele Betroffene vertritt, hat den Eindruck, dass die Stadtverwaltung Hartz IV Empfänger schlecht behandelt, um sie aus der Stadt zu bekommen. Der Rechtsanwalt mutmaßt, dass die Stadt hier Einsparpotential sieht, nach dem Motto: keine Hartz IV Empfänger, keine Mietzuzuschüsse mehr. Das Schicksal der Menschen bleibt beim Blick auf die Stadtkasse auf der Strecke.

Die Richtlinien für angemessene Wohnkosten sind in den meisten Städten nicht nur zu niedrig, sondern nach Expertenmeinung auch rechtswidrig. “RTL-Hartz-IV Expertin” rät Betroffenen, die KdU-Richtlinien der Stadt einzusehen, die auch im Internet veröffentlicht werden. Sollte nichts mehr gehen, rät Fürst zur Klage vor dem Sozialgericht.

Dies hat auch Katrin J. gemacht. Und während ihr Verfahren ins Rollen gekommen ist, hat die Stadt Dresden in der Zwischenzeit die Grenzwerte um zwei bis elf Prozent erhöht. Diese Regelung soll auch rückwirkend zum zum 01.01.2013 greifen, wie der  Sozialbürgermeister der Stadt, Martin Seidel, berichtet.