Hartz IV: Bundessozialgericht spricht Kindern höhere Leistungen zu

Hartz IV: Bundessozialgericht spricht Kindern höhere Leistungen zu

 

Das Bundessozialgericht hat heute unter dem Aktenzeichen B 4 AS 79/12 R einer alleinerziehenden Mutter, die fĂŒr ihren mittlerweile sechsjĂ€hrigen Sohn nun zum dritten Mal vor Gericht ging, endlich Recht gesprochen. Damit fĂ€llten Deutschlands höchste Sozialrichter ein wegweisendes Urteil fĂŒr alle Eltern und Kinder. Fortan kann fĂŒr Kinder, die aus dem Kinderbett rauswachsen, ein Jugendbett im Rahmen der Erstausstattung beantragt werden, sodass Kinder, fĂŒr die das Gitterbett zu klein wird, einen vernĂŒnftigen Schlafplatz erhalten können.

Kurz vor dem fĂŒnften Geburtstag ihres Sohnes beantragte die gelernte LogopĂ€din Leistungen in Höhe von 272 Euro im Rahmen der Erstausstattung fĂŒr ein neues Jugendbett. Diese wurden vom Jobcenter Freiburg abgelehnt, mit der BegrĂŒndung, dass es sich hier um eine Ersatzbeschaffung handle, die aus dem Regelsatz zu bestreiten ist. In der Regelleistung seien monatlich 5,10 Euro fĂŒr die Beschaffung von Möbeln vorgesehen, der Betrag hĂ€tte von der KlĂ€gerin angespart werden mĂŒssen, zumal eine Anschaffung eines Jugendbetts in der Zukunft absehbar gewesen sei, so das Jobcenter. Auch das Sozialgericht sowie das Landessozialgericht (LSG, Az. L 12 AS 639/12) bestĂ€tigten die Haltung der Behörde.

Das Bundessozialgericht (BSG) ist anderer Auffassung und stellte klar, dass das erste Jugendbett zur Erstausstattung nach § 23 SGB II gehöre. Damit fĂ€llte der 4. Senat des BSG ein grundsĂ€tzliches Urteil. Die Höhe der zu erstattenden Kosten der KlĂ€gerin von 272 Euro werfen bei den Richtern allerdings Zweifel auf. Daher sieht das BSG die Neuanschaffung zwar als erstattungsfĂ€hige Ausgaben an, gab aber die Entscheidungsfindung zur Angemessenheit der Kosten wieder zurĂŒck an die Vorinstanz beim Landessozialgericht Baden-WĂŒrttemberg.

Auch der Anwalt der kleinen Familie, Malte Crome, freute sich ĂŒber die Entscheidung. „Das ist ein guter Tag fĂŒr Kinder. Bei Dingen, die Kinder betreffen, sollte man nicht aufs Geld schauen“, bekrĂ€ftigte der Anwalt.

Nun hat die KlĂ€gerin zwar Erfolg an sich, Geld wird sie allerdings erst sehen, wenn das LSG ĂŒber die Angemessenheit der Kosten entschieden hat.

Bild: Jasmin Merdan – fotolia.com