BSG: Mehr Hartz IV Leistungen für Kinder?

BSG: Mehr Hartz IV Leistungen für Kinder?

Grundsatzurteil BSGMorgen wird das Bundessozialgericht entscheiden, ob es zukünftig mehr Leistungen für Kinder gibt. Geklagt hatte eine Mutter, die die Hartz IV Leistungen für Kinder zu gering hält und stellvertretend für ihren sechsjährigen Sohn vor Gericht geht. Im Kern des Verfahrens geht es darum, ob ein Austausch des Bettes von einem Gitterbett zu einem Jugendbett durch die Regelleistung abgedeckt ist oder hier ein Anspruch auf zusätzliche Erstausstattung für die Wohnung gem. § 23 SGB II besteht. Geht das Urteil in dieser Grundsatzentscheidung zu Gunsten der Klägerin aus, hat dies weitreichende Konsequenzen, denn viele Eltern würden damit einen zusätzlichen Anspruch erlangen.

Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt morgen am 23.05.2013 im Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen:B 4 AS 79/12 R. In der Vorinstanz beim LSG Baden Württemberg vom 13.09.2012 (L 12 AS 639/12, wir haben unter Kinderbett gehört nach LSG Urteil nicht zur Erstausstattung berichtet) wurde der Anspruch auf die Erstausstattung aberkannt. Stattdessen hätte die Mutter das Kinderbett, aus dem der Junge rausgewachsen war, aus dem Regelbedarf bestreiten müssen.

Wie die 41jährige Freiburgerin berichtet, die seit Geburt ihres Kindes Hartz IV bezieht, geht es nicht primär um das Kinderbett sondern allgemein um höhere Leistungen. „Wir Hartz-IV-Empfänger stehen unter einem enormen Druck. Wirkliche und nachhaltige Hilfe bekommen wir nicht“, so die gelernte Logopädin. Insgesamt bekommt die Alleinerziehende zusammen mit ihrem Kind monatliche Regelleistungen in Höhe von 600 Euro. Da sie selbst keine Arbeit findet und auch kein Unterhalt vom Vater fließt, ist sie auf finanzielle Hilfe angewiesen.

 

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