Sich gegen Hartz IV Bescheide und Maßnahmen zu wehren, hat Erfolg. Fast jede zweite eingereichte Klage von Betroffenen ist den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für April 2013 erfolgreich, indem ihr ganz oder zumindest teilweise stattgegeben wird. Lediglich 1.162 von den abgegangenen 10.967 Klagen wurden abgewiesen, was einer Quote von knapp über neun Prozent entspricht. 44 Prozent der Klagen können Hartz IV Bezieher ganz oder teilweise mit Hilfe der Sozialgerichte zu ihren Gunsten verbuchen, in 45 Prozent aller Fälle einigte man sich außergerichtlich. Auch bei Widersprüchen ist eine Erfolgsquote von über 35 Prozent zu verzeichnen.
Von den 54.386 bearbeiteten Widersprüchen im April wurden 53,5 Prozent zurückgewiesen, fast acht Prozent teilweise stattgegeben und in 14.823 Fällen (27,3 Prozent) kamen Hartz IV Bezieher mit dem Widerspruch erfolgreich zu ihrem Recht.
Die Zahl der Widersprüche und Klagen nimmt aber nicht ab. Nahezu die gleiche Anzahl, die monatlich abgearbeitet wird, kommt wieder hinzu. Aktuell zählt die Bundesagentur für Arbeit im April 202.802 Klagen und 198.886 Widersprüche.
Untätigkeitsklagen nehmen zu
Was beim Blick in die Statistiken der BA deutlich wird ist, dass die Untätigkeitsklagen gegen die Jobcenter zunehmen. Waren es noch im November des letzten Jahres 6.735 (Anteil 3,3 Prozent), so sind es im April schon 8.058 Untätigkeitsklagen mit einem Anteil von fast vier Prozent an den Gesamtklagen. Scheinbar kommen die Jobcenter nicht mit der rechtzeitigen Bearbeitung der Anträge nach und gleichzeitig haben Leistungsbezieher das Warten satt.
„Rechtsstaatsgarantie“ und Abschaffung von Sanktionen
In der „Welt“ äußerte sich Katja Kipping, Vorsitzende der Bundestagsfraktion „Die Linke“ kritisch „Es liegt auf der Hand, dass hier ein schlechtes Gesetz schlecht angewendet wird.“ Die Parteivorsitzende fordert die komplette Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen sowie eine Rechtsstatsgarantie in den Jobcentern, die im Zweifel zugunsten der Leistungsbezieher entscheidet. „Hinter den nackten Zahlen stehen Schicksale. Die menschliche Dimension ist erschütternd“, so die Parteichefin.
